Angesicht der zunehmenden Konflikte um Asylbewerberheime hat der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ein rasches Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Die steigenden Asylbewerberzahlen dürften als Thema nicht den Rechtspopulisten überlassen werden, sagte Bosbach der „Saarbrücker Zeitung“ vom Mittwoch. Die Asylverfahren müssten durch den Einsatz von mehr Personal beschleunigt werden. Zudem müssten die Kommunen Hilfe bei der Unterbringung erhalten.
Bosbach warnte die Städte davor, leerstehende Großobjekte wie Krankenhäuser oder Schulen als Unterkünfte zu nehmen, um möglichst viele Flüchtlinge auf einmal unterzubringen. „Man muss die Sorgen der Anwohner ernstnehmen“, sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der „Saarbrücker Zeitung“, nicht die steigenden Flüchtlingszahlen seien das Problem, sondern die gezielten Aktivitäten der Rechtsextremen. „Man muss die Rechten in ihre Schranken weisen.“
So in ihre Schranken weisen, wie in Duisburg, als 15 Vermummte mehrere Besucher der Gesprächsrunde zum Roma-Haus überfielen und mit Stangen und Reizgas attackiert haben, und das…
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Unbequeme Wahrheit 