Polizei zieht Bilanz zum 28. März: Linke randalieren, 1000 Rechte demonstrieren friedlich

 DortmundEcho

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In seinen Verbotsbescheiden hatte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) ein Schreckensszenario ausgemalt, welches Dortmund drohen würde, wenn DIE RECHTE am 28. März 2015 demonstrieren würde. Mit der Realität hatten diese Darstellung freilich wenig gemein und nicht ohne Grund wurden die Verbote bereits durch das zuständige Verwaltungsgericht aufgehoben (das „DortmundEcho“ berichtete ausführlich über die gescheiterte Verbotsstrategie Langes). Letztendlich fanden beide nationalen Versammlungen statt und blieben ohne Zwischenfälle, mutmaßlich sogar friedlicher, als jede Dorfkirmes, zu der sich tausend oder mehr Menschen zusammenfinden. Mittlerweile hat auch die Polizei Dortmund eine Einsatzbilanz gezogen: Während Linksextremisten randalierten und mehrere Polizisten verletzten, verliefen die rechten Versammlungen friedlich.

Demnach wurden insgesamt neun Polizisten verletzt, vor allem im Rahmen der linksextremen „Schmuddel-Gedenkdemonstration“, bei der es zu diversen Übergriffen auf die Einsatzkräfte kam. Auch an anderen Orten in der Innenstadt lieferten sich Linksextremisten Auseinandersetzungen mit der Polizei. Insgesamt wurden neun Personen in Gewahrsam genommen, allesamt dem linken Spektrum zuzurechnen.

Auf der Gegenseite zählte die Polizei bei rund 1000 „Rechten“ ganze zwei Straftaten, die sich bei einem näheren Blick als willkürlich konstruiert herausstellen und einer richterlichen Überprüfung nicht stand halten werden: Einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Rahmen des Rechtsrockkonzertes, bei dem angeblich die im Auflagenbescheid vorgeschriebenen Wechselzeiten von Musik- und Redebeiträgen überschritten worden sein sollen – tatsächlich stufte die Polizei jedoch den „Soundcheck“ als Musikwiedergabe ein, was nicht nur realitätsfern, sondern auch entgegen dem Sinn der Auflage ist. Auch der angebliche Verstoß gegen das Vereinsgesetz wird keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen: Sollte es sich tatsächlich um die Personalienfeststellung von Lunikoff-Verschwörung-Sänger Michael Regener handeln, der ein T-Shirt mit der Forderung „Weg mit dem NWDO-Verbot“ trug, liegt hier selbstverständlich kein Verstoß vor, denn die Forderung ist legitim und wird an vielen Stellen in zulässiger erhoben, wie im Übrigen auch das Oberverwaltungsgericht Münster vor einiger Zeit entschieden hat. Selbst unter Berücksichtigung dieser beiden Vorkommnisse, dürfte die Dortmunder Demonstration zu einer der friedlichsten gehören, die es aus polizeilicher Sicht zu begleiten galt – sowohl von jenen im rechten, als auch im linken Lager. Daran ändert auch nichts, dass die Polizei rund 280 Anhäner der „Hooligans gegen Salafisten“, kurz der „HoGeSa“, aufgespürt haben will: Diese verhielten sich augenscheinlich ebenfalls völlig friedlich, obwohl es im Vorfeld zu schikanösen Kontrollen gegen diese Personengruppe gekommen war.

Sollte Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) in Zukunft erneut versuchen, Weltuntergangsszenarien heraufzubeschwören, muss ihm nur der 28. März 2015 vor Augen geführt werden: Friedliche Rechte, randalierende Linke. Nichts Neues, aber sogar schwarz auf weiß im Polizeibericht. Während erstere mit allen polizeilichen Mitteln bekämpft werden, genießen letztere auch weiterhin Narrenfreiheit – sie sind eben „politisch korrekt“ und das Fußvolk von Langes Partei, der SPD. Mit dem will es sich die Polizei dann eben doch nicht verscherzen, zumindest nicht allzu sehr.

Bild: Arno Bachert / pixelio.de

via Polizei zieht Bilanz zum 28. März: Linke randalieren, 1000 Rechte demonstrieren friedlich | DortmundEcho.

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