das deutsche Volk

Der Marshallplan-Schwindel. Karl Baßler.

Der Marshallplan-Schwindel

 Marshallplan contra Ausraubung, Mord und Zerstörung?
Eine ewige Verhöhnung der Deutschen

Marshall-Plan anstelle Morgenthau-Plan??

Huttenbriefe für Volkstum, Kultur, Wahrheit und Recht, Februar 1998, S. 3-7.
Artikel von Diplomvolkswirt Karl Baßler.
Illustration und Meinungs-Zitat vom Scriptorium hinzugefügt.
Hier abgedruckt mit freundlicher Genehmigung der Schriftleitung der Huttenbriefe.
Diese digitalisierte Version © 2004 by The Scriptorium.

Die Leistungen des Marshallplanes für Westdeutschland (BRD)

marshallposter

ERP Marshall-Plan Werbeplakat für den Marshallplan European Recovery Program (ERP) zum wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas [HICOG (High Commission of Germany) Bundesrepublik Deutschland, 1950]


Als Kredit (!) gegeben wurden durch den sogenannten Marshallplan nach Westdeutschland in den Jahren 1949 bis 1952

ca. 6,4 Milliarden DM

Dieser Kredit (!) wurde aufgrund des Londoner Schuldenabkommens vom Februar 1953 mit Zins und Tilgung bis 1962 in Höhe von

13,00 Milliarden DM

zurückbezahlt!

Diese 13,00 Milliarden DM Rückzahlung müssen ausschließlich für den Marshallplan angesetzt werden. Nach dem Londoner Schuldenabkommen (12. 2. 1953) dienten sie angeblich auch der Rückzahlung von sogenannten „Gario“-Mitteln, die angeblich für Lebensmittelhilfen in den Hungerjahren 1945 bis 1948 von den Besatzern bezahlt worden sein sollen.

Angeblich haben in den Jahren 1945-48 (also vor dem Marshallplan) die Westalliierten an Westdeutschland „Wirtschaftshilfe“ (Nahrungsmittel) in Höhe von 3,386 Millionen Dollar (Deutsches Geld- und Bankwesen in Zahlen 1876-1975, S. 341, Herausgeber: Deutsche Bundesbank, Frankfurt/Main 1976, Fritz Knapp Verlag, Frankfurt) geleistet. Beim damaligen Weizenpreis von ca. 60 $ für die Tonne, hätte man damit 55 Millionen Tonnen Weizen kaufen können. Die Westzonen (später BRD) hatten damals 40-45 Millionen Einwohner. 55 mio to hätten also für jeden Bürger der Westzone ca. 1200 kg Weizen bedeutet. Eine Menge, die für 3½ Jahre für jeden Deutschen 1 kg Weizen pro Tag (= ca 4000 Kalorien) ergeben hätte. 1400 Kalorien wären noch aus eigenen Beständen (Reichsnährstand) möglich gewesen, d. h. für jeden Einwohner hätten ca. 5400 Kalorien, die Ration eines Schwerstarbeiters z. V. gestanden.

In Wirklichkeit waren es aber nur 1000-1400 Kalorien (vom Reichsnährstand im Frühjahr 1945 noch sichergestellt).

Die angebliche Gario-Hilfe ist also nie in Deutschland angekommen. Ist sie nach Palästina verschoben worden oder auf den Konten von US-Großschiebern gelandet?

Doch wurde diese angebliche Hilfe beim Londoner Abkommen mit dem Marshallplan „verrechnet“, so daß die gegenwärtige Bundesregierung im Journal für Deutschland August/September 1997, Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, in einem ganzseitigen Demuts-Dankbarkeitsartikel folgenden Schwachsinn veröffentlicht:

„…Einmalig in der Weltgeschichte: Amerikas Staatskasse und die Vorratslager öffneten sich auch dem in Trümmer liegenden Feindstaat Deutschland!“ („Feindstaat“? 4 Jahre nach Kriegsende? – „In Trümmer liegend“? – Von den angelsächsischen Kriegsverbrechern durch Bomben zerstört!) Bundeskanzler Kohl in seiner Dankesrede: „Wir Deutsche werden das niemals vergessen… danke Amerika!“ Es gebe kein anderes welthistorisches Beispiel, in der die siegreiche der besiegten Nation so großzügig aufgeholfen und sie dabei unterstützt hat, in den Kreis der Völker zurückzukehren… „Westdeutschland erhielt rund 3,3 Milliarden Dollar aus US-Hilfen. 1953 erließen die USA der Bundesrepublik zwei Drittel der Schulden. Aus den so freigewordenen Mitteln wurde der sogenannte ERP-Sonderfonds zur weiteren Unterstützung der deutschen Wirtschaft gebildet…“

Es läßt sich also nachweisen, daß es sich dabei um einen gigantischen Betrug der Engländer und Amerikaner handelte. Selbst Ludwig Erhard, Bundes-Wirtschaftsminister ab 1949, schreibt in seinem Buch Deutschlands Rückkehr zum Weltmarkt, daß es von deutscher Seite keinerlei Kontrolle bzw. Bestätigungen für die angebliche Lebensmittel-Hilfe gibt.

Der deutsche Reichsnährstand hat noch im Frühjahr 1945 (Kriegsende 8. 5. 1945) für den Herbst 1946, also für eineinhalb Jahre voraus eine durchschnittliche Ration von ca. 1500 Kalorien pro Person sicherstellen können, sodaß es den Alliierten leicht hätte möglich sein müssen, durch eine Freigabe der deutschen Produktionsfähigkeit jede Verschlechterung sofort aufzufangen. Dies galt noch in größerem Maße für das restliche Europa. Eventuell notwendige zusätzliche Hilfen (Bedarfsspitzen-Ausgleich) wären nur für die Deckung außerordentlicher Schwierigkeiten, in kleinem Umfange notwendig gewesen.

Doch der maßlose, verbrecherische Vernichtungswille der Westmächte zerstörte 1945 sofort auch die deutsche Ernährungsorganisation (Reichsnährstand).

Dies war letztenendes die entscheidende Ursache für die verheerenden Hungerjahre 1946 und 1947, denen unzählige Deutsche zum Opfer fielen. Man muß davon ausgehen, daß es mindestens soviele Hungertote waren wie 1919, als der englischen Hungerblockade, verbunden mit einer verheerenden Grippeepidemie, 800.000 Deutsche zum Opfer fielen. Wer redet heute noch von diesem gezielten Massenmord der „Befreier“?1

Im Bundeshaushalt des Jahres 1949 betrugen die von den Alliierten (West) abgepreßten Besatzungskosten 4,7 Mrd. DM. Für soziale Unterstützung für die 13 Millionen Flüchtlinge, 10 Millionen durch den Bombenterror obdachlos Gewordenen, die zurückkehrenden Millionen Kriegsgefangene, die durch die Währungsreform aller Ersparnisse beraubten 40 Millionen Westdeutsche waren nur 3,6 Mrd. DM, „für 4,5 Millionen Kriegsversehrte, Kriegshinterbliebene und Kriegswaisen rund 2,34 Mrd. DM“, also grade die Hälfte als Hilfe möglich!

Die Anwesenheit von Besatzungstruppen 4 Jahre und länger nach Kriegsende war ein absoluter Bruch des Völkerrechts. Besatzungs-Streitkräfte sind eine Kriegsmaßnahme, für sie gibt es nach dem Krieg keinerlei Notwendigkeit und deshalb auch keinerlei rechtliche Grundlage. Es war seit dem 1. Weltkrieg typisch für die Alliierten, auf diese Weise einen ehrenvollen und vernünftigen Frieden mit aller Gewalt zu verhindern.

Selbstverständlich waren alle deutschen Nachkriegsregierungen aus Unterwürfigkeit völlig unfähig, auch hier das Völkerrecht einzufordern und durchzusetzen.

Morgenthauplan! nicht Marshallplan!

Hier ist es nun die ERP-Kommission selbst, die zugeben mußte, daß die Ausraubung und Nachkriegs-Zerstörung Deutschlands durch die Westalliierten die Erreichung dieses Zieles verhinderten, ja unmöglich machten. Bereits zur Jahreswende 1946/47 erreichten Westeuropa (ohne Westdeutschland!) wieder den Stand der industriellen Produktion (die entscheidende wirtschaftliche Größe) wie 1938 (1938 = 100); 1949/50, also 3 Jahre später war dieses Niveau für Westeuropa (ohne Westdeutschland!) schon um 30% überschritten, also 130% des Basisjahres 1938 erreicht!

(Das ist u. a. der Beweis, wie Deutschland während des Krieges die industriellen Kapazitäten der besetzten Länder geschont, ja ausgebaut hatte, denn nur aufgrund dieser modernen Kapazitäten war dieser rasante Aufschwung überhaupt möglich.)

Von größter Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der ERP-Kommission, daß West-Europa 1946/47 insgesamt, also mit Westdeutschland, 20% unter dem Stand von 1938 lag, also bei 80%, 1949/50 erst bei 110%. Die Entwicklung in Westdeutschland verlief völlig gegensätzlich. Hier lag der Stand der industriellen Produktion 1946/47 im Vergleich zu 1938 nur bei 25% und erreichte auch 1949/50 erst 79% dieses Vergleichsjahres!

In der Bundesrepublik wurden 100% der Produktion von 1938 erst 1950/51 erreicht und 130% erst 1954. West-Deutschland hinkte also dem westlichen Europa 5 Jahre hinterher.

(Zahlen aus: Gerhart Jentsch, Der Marshallplan und Deutschlands Platz darin, S. 31 und 83, Herausgeber ECA Mission für Westdeutschland, Frankfurt/Main 1950. Zu beachten ist, daß in dieser Veröffentlichung ab 1948/49 nur noch von Westeuropa und Westdeutschland die Rede ist, Osteuropa, die Hälfte Europas, hatten die US-Kreuzfahrer ja 1945 zur Ausraubung und Ausmordung an den bolschewistisch-asiatischen Blutsäufer Stalin ausgeliefert, sodaß dann diese Völker auch nicht am Marshallplan teilnehmen konnten.)

Diese unterschiedliche Entwicklung zwischen Deutschland und Europa, das 5jährige (west)-deutsche Hinterherhinken haben ihre ausschließliche Ursache in der Zerstörung und Ausraubung der deutschen Wirtschaft durch die Alliierten.

Deshalb ist es gerade heute (1997), im Zeitalter der vollständigen wirtschaftlichen Vereinigung Europas (Maastricht-Vertrag) eine zwingende Notwendigkeit, die durch die alliierten Kriegsverbrechen verhinderten deutschen Möglichkeiten und deren Auswirkungen bis in die Gegenwart und Zukunft darzustellen.

Die nachstehenden Zahlen beruhen hauptsächlich auf:
a) Dem Harmssen-Bericht: „Reparationen – Sozialprodukt – Lebensstandard“, 4 Hefte, 1948,
b) Gustav Wilhelm Harmssen, „Am Abend der Demontage“, Sechs Jahre Reparationspolitik, mit Dokumentenanhang, 1951,
a) und b) Friederich Trüjen Verlag, Bremen.
(Der Harmssen-Bericht wurde seinerzeit im Auftrag der Ministerpräsidenten der neugebildeten deutschen Länder erstellt, er ist also ein amtliches Dokument.)
Die in den Tabellen gebrauchten Begriffe (Bezeichnungen des Raubes und der Zerstörungen) sind von Harmssen übernommen und bezeichnen dieselben Sachverhalte,
von Helmut Rumpf, Professor für Staats- und Völkerrecht, vortragender Legationsrat 1. Klasse (Ministerialrat) im Auswärtigen Amt Bonn, „Die deutschen Reparationen nach dem 2. Weltkrieg“ und „Handbuch zur Deutschen Nation,“ Band 1 Geistiger Bestand und politische Lage, herausgegeben von Bernard Willms, Hohenrain Verlag, Tübingen, 1986.
Tabelle 1
Ausraubung Sachvermögen
Mrd. RM/DM
(Reichsmark)
Mrd.
Dollar
Ausraubungen von 1945 bis Ende 1947 46,75 19,90
Nach den Berechnungen v. Rumpf zusätzlich 37,00

Summe Rumpf und Harmssen (inclusive Demontagen) 87,00
Ausraubungen von 1945 bis 1952
Ausraubung der sowjetischen Besatzungszone
von 1948 bis 1950 (inclusive Demontagen)
70,00
Militärisches Gut 50,00
von Russen und Westalliierten erbeutete
deutsche Waffen
Raub der Patente 20,00
Raub an Bargeld 25,00
Besatzungsdiebstahl   1,00
Kunstdiebstahl, Bücherdiebstahl, im Grund
unschätzbar, aber mindestens
10,00

Summe Raub aus Volksvermögen 263,00 Mrd. RM/DM
Tabelle 2
Ausraubung durch laufende Entnahmen 1945-1952
Mrd. RM/DM
(Reichsmark)
Für den erzwungenen Export deutscher Kohle   4,00
Für sogenannte Restitutionen   2,00
Durch den vollständigen Raub d. deutschen Flotte
Verlust an Frachteinnahmen und Kosten für
Frachtzahlungen an die Alliierten
  2,50
Demontagekosten 11,00
Ausraubung des Saargebietes (Kohle)   5,00
Wert der Zwangsarbeit der völkerrechtswidrig
zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen
und Zivilverschleppten:
      Kriegsgefangene 35,00
      Zwangsverschleppte 38,00
Verlust an Lizenzeinnahmen (bis 1955) aus
Patenten, Warenzeichen u. ä.
10,00
Besatzungskosten nach Angaben der
Bundesregierung (Zeittafel 1949-1969) allein für
die Westzonen 1945 bis 1952
50,00
für die Ostzone mindestens (nach Harmssen) 40,00

Summe laufende Ausraubung 197,50 Mrd. RM/DM
Tabelle 3
Schaden durch die Zerstörung Deutschlands 1945-1952
Mrd. RM/DM
(Reichsmark)
Schaden durch die politische Zerreißung
(zwischen 240 und 2400 Mrd. DM, siehe Folgendes)
400,00
Der wirtschaftliche Wert der Demontagen =
Ausfall an Produktion
65,00
Verlust an Wertsteigerung durch das 10jährige Verbot deutscher Spitzenforschung 70,00
Verluste durch Zerstörung des Osthandels 10,00
Verluste durch die Zerschlagung deutscher Großunternehmen 35,00

Schaden durch Zerreißung insgesamt 580,00
Summe des Raubs und der Zerstörungen 1040,00 Mrd. RM/DM
Raub der deutschen Ostgebiete, des Sudetenlandes
und des Vermögens der Volksdeutschen (Ohne Wert des Bodens!)
Geraubtes deutsches Vermögen (reproduzierbares Sachvermögen, ohne Bodenwert) in Ostdeutschland, Danzig, Memelland, Sudetenland und an den 6 Millionen Volksdeutschen in Osteuropa und auf dem Balkan:

mindestens  300,00
Gesamtsumme Gesamtdeutschland 1340,00 Milliarden RM/DM
Gegenüberstellung des Wertes der Ausraubung Deutschlands
zum Wert der angeblichen Marshall-Plan-Hilfe an Westdeutschland
In den 8 Jahren 1945 bis 1952 wurden
Deutschland geraubt.
1340,00 Mrd. RM/DM
In den Jahren 1949 bis 1952 wurden als sogenannte
Marshallplan-Hilfe ein zurückgezahlter Kredit von
gegeben.
      6,40 Mrd. DM

Das heißt, daß in derselben Zeit 200 mal mehr geraubt und zerstört wurde, als rückzahlbarer Kredit gegeben wurde. Das ist die nackte Wahrheit über die sogenannte Marshallplan-Hilfe!! Also eine niederträchtige Verhöhnung des Deutschen Volkes, die aber von den Bonnern seit 50 Jahren ununterbrochen betrieben wird.

Erst im Mai dieses Jahres (1997) hat Bundeskanzler Kohl aus Anlaß des 50jährigen Jubiläums des M-Planes Tränen der Dankbarkeit vergossen. (Westdeutschland hat allerdings erst 2 Jahre später, also 1949 überhaupt ein Almosen davon bekommen. Herr Kohl hat also 2 Jahre zu früh geweint.)

Die volkswirtschaftliche Dimension der Ausraubung und Zerstörung im kriegszerstörten und geteilten Deutschland 1945-1952, gemessen an den Größenordnungen des deutschen Sozialproduktes

Die Höhe des Raubes und der Zerstörung lassen sich auch durch die Entwicklung und den Vergleich der Sozialprodukte in den Jahren 1945 bis 1952 und 1953 bis 1960 überzeugend beweisen.

Tabelle 4
Sozialprodukt und Besatzungskosten
Sozialproduktentwicklung2, 3
in Mrd. DM; Ostmark (ab 1948)
 West BRD davon
Besatzungs-
kosten
DDR davon
Besatzungs-
kosten
1945 geschätzte: 50% von 1939 32,30 5,00 15,00 5,00
1946 ebenso 32,30 5,00 15,00 5,00
1947 (nach Harmssen, S. 139) 43,00 6,00 16,00 6,00
1948 (nach Harmssen, S. 139) 57,00 5,00 18,00 6,00
1949 (nach Harmssen, S. 139) 73,00 4,70 21,00 5,80
1950 (nach Harmssen, S. 139) 98,10 4,65 24,00 7,00
1951 (nach Harmssen, S. 139) 120,00 6,49 25,00 8,00
1952 (nach Harmssen, S. 139) 137,00 7,89 27,00 9,00

Summe BSP 1945-1952 592,70 47,00 161,00 41,80
Summe BRD 592,7 + DDR 161,0 = 753,7 Mrd. RM/DM Ostmark,
davon 88,8 Mrd. DM Besatzungskosten
Allein die Besatzungskosten übertrafen in den vier Jahren des Marshallplanes dessen Leistungen um das Neunfache!!

6,4 Milliarden DM Marshallplangeld-Einnahme von den Amerikanern, 54,00 Milliarden DM-Zahlungen an die ausraubenden Besatzer.

Höchst bemerkenswert ist, daß in den 4 Marshallplan-Jahren der BRD allein die Besatzungskosten rund 24,00 Milliarden DM betrugen, also das 4fache der ganzen Marshallplan-„Hilfe“! oder: in jedem Jahr haben wir im Durchschnitt vier mal mehr an die westlichen Besatzungsmächte gezahlt, als wir als angebliche Hilfe bekommen haben!

Nimmt man noch die Besatzungskosten an die Sowjet-Besatzer hinzu, die mit Zustimmung der barbarischen Westalliierten die DDR aus Ostdeutschland ausmordeten und ausraubten, dann wurden 1949-1952 aus Restdeutschland 9 mal mehr Besatzungskosten herausgepreßt als der ganze Marshallplan in 4 Jahren als Kredit brachte!

Besatzungskosten verhindern notwendige Sozialleistungen
im verelendeten Deutschland!
Tabelle 5
Marshallplanzahlungen – Besatzungskosten – Sozialleistungen (1949-52)
Zahlungen
Marshallplan
Mrd. DM2
Anteil
BSP
%
Besatzungs-
kosten
Mrd. DM3
Anteil
BSP
%
soziale
Aufwendungen
Mrd. DM3
1949 2,4 3 4,7 6           3,6 (2,34)
1950 1,3 1,3 4,7 4,7 4,7
1951 1,7 1,4 6,5 5,5 5,8
1952 0,5 0,3 7,9 5,5 7,7

Verlust durch Minderleistung der DDR
unter dem kommunistischen Terror-System 1945-1990

Verlust von ca. 5,500 Mrd. DM (= 5.500.000.000.000 DM = 5,5 Billionen).

Die Zerstörung des Sachvermögens in der DDR durch Zerfall reproduzierbaren Sachvermögens von ca. 3,3 Billionen.

Tabelle 6
Kriegsschäden und Demontage –
Verluste in % der 1936 vorhandenen Kapazitäten
Ostzone Ostberlin Westberlin Westzone
Kriegsschäden in %
der Kapazität 1936
0% 23% 24% 8,1%
Demontageverluste in %
der Kapazität 1936
45% 25% 53% 7,3%

Totalverluste 45% 48% 77% 15,4%
Zahlen aus: Kurt Pritzkoleit, Gott erhalte die Mächtigen, S. 126, Karl Rauch Verlag, Düsseldorf, 1953.
Tabelle 7
Mögliche Leistung ab 1945 bei unzerstörten Kapazitäten
(BSP-Angaben2) Westdeutschland (BRD)
Mrd. DM Dieses, bei freier Leistungsentfaltung mögliche Ergebnis muß dem tatsächlichen, nach Ausraubung, Zerstörung und Unterdrückung erzielten Ergebnis von 592,7 Mrd. DM (s. Tabelle 4) gegenübergestellt werden;
1261,8 – 592,7 = 669,6 Mrd. DM Ausfall 1945-52
(entspricht Tabelle 3: 580 Mrd. in 8 Jahren!)
1945 BSP von 1950   98,1
1946 BSP von 1951 120,0
1947 BSP von 1952 137,0
1948 BSP von 1953 147,7
1949 BSP von 1954 158,6
1950 BSP von 1955 181,4
1951 BSP von 1956 200,5
1952 BSP von 1957 218,5
Summe 1.261,8
Mehr als das 100fache des Marshallplan-Kredits an Westdeutschland!!
„Ohne Marshall-Plan wäre Deutschland zu einem einzigen großen Friedhof geworden, zu einer riesigen Fläche von Zerstörung, Verrohung, Unmenschlichkeit, Krankheit und Tod…. Nicht die USA hat davon profitiert, sondern ganz Europa – aber vor allem das deutsche Volk unter der Besetzung durch die westlichen Alliierten. Die massiven finanziellen und materiellen Hilfen werden durch die humane Motivation eher geadelt, niemand hier in Deutschland kann sich auf Generationen hin der Dankesschuld an die US-amerikanischen Unterstützer entziehen.“
(Die allgemeine Meinung)

Der Lebensstandard und die Investitionsmöglichkeiten Westdeutschlands wurden also absichtlich um mehr als die Hälfte niedergehalten.

Die Auswirkungen auf die anderen europäischen Staaten waren entsprechend; im Durchschnitt 20%, d. h. für die, wie z. B. die Niederlande, mit Deutschland eng verflochtenen Wirtschaften bedeutend mehr.2

Zur Klärung von durch Bonn verbreiteten Mißverständnissen: Deutschland arbeitete vor dem Krieg, nach dem Krieg, wie auch heute, von der Natur seiner Lage und Geschichte her, in engstem Wirtschaftsverbund mit Europa, so daß der europäische Anteil seines Außenhandels ca. 70% beträgt, also kommt jede Steigerung der deutschen Leistung durch eine entsprechende Steigerung des Außenhandels unmittelbar Europa zugute.

Auf diesen europäischen Wirtschaftsverbund stützte sich im übrigen auch weitgehend der Marshallplan, er gab, von Ausnahmen abgesehen, nur, wenn der Empfänger „Ziehungsrechte“ für seine Produkte für andere europäische Staaten einräumte.

Was soll angesichts dieser mit voller Absicht vernichteten Möglichkeiten das läppische Theater, das um die Peanuts des Marshallplanes gemacht wird?

Anmerkungen:

1Wobei die obengenannten Zahlen absolute Minimalzahlen sind. „Der kanadische Historiker James Bacque kommt in seinem Buch Verschwiegene Schuld, Berlin 1995, aufgrund intensiver Recherchen in Deutschland, sowie nach Einsichtnahme in mittlerweile offengelegtes amerikanischen Archivmaterial zu dem Ergebnis, daß durch diese so entstandene Hungersnot (1945-47 in Deutschland, der Verfasser) etwa fünf bis sechs Millionen Menschen ihr Leben verloren.“ Leserbrief Gerhard Hense, Tann, Niederbayern, in der FAZ v. 16. 6. 1997.) …zurück…

2Sozialprodukt BRD nach Deutsches Geld- und Bankenwesen in Zahlen 1876-1975, Hrg. Deutsche Bundesbank, Fritz Knapp Verlag, Frankfurt/Main, 1976. Sozialprodukt DDR geschätzt, Zunahme wie tatsächlich mit halbem Prozentsatz der BRD, Besatzungskosten nach tatsächlicher Inanspruchnahme.

3Politische Zeittafel 1949-1969, S. 18ff. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1969 u. 1981.

Der Marshallplan-Schwindel
Marshallplan contra Ausraubung, Mord und Zerstörung?
Eine ewige Verhöhnung der Deutschen

via The Scriptorium.

Im Namen des Volkes

adlerWir, das Volk des Deutschen Reiches, erklären hiermit die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als illegal.

Diese Regierung wurde von uns, dem Volk, nicht anerkannt sondern sie wurde uns aufgezwungen.

Wir, das Volk, sind nicht einverstanden mit der Politik die diese Regierung betreibt.

Wir, das Volk, sind gegen jede Kriegstreiberei, Hetze und Sanktionen gegen Russland welche nur den Interessen der Besatzungsmacht VSA dienen die seit 70 Jahren unser Land ausbeutet.

Wir, das Volk, wünschen uns nichts anderes als in Frieden zu leben.

Der letzte der das gesagt hat hieß Adolf Hitler. Was euch in den Geschichtsbüchern erzählt wird ist eine Lüge.

Was die Person Angela Merkel im Namen des Volkes lauthals herausschreit interessiert uns, das Volk, gar nicht. Sie handelt nicht in unserem Namen sondern im Auftrag Israels.

Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt…

…und damit ist jetzt Schluss!

So tönt es aus heute im Reichstag aus der jüdischen Volkslügnerin Angela Kasner aus Polen!

merkel jüdin

Hat diese Alte denn gar jegliche Scham verloren?

WER hat über seine Verhältnisse gelebt und schmeißt das Geld der Deutschen nur so aus dem Fenster hinaus?

Sofortige Verhaftung und Verurteilung vor einem Volksgericht!

Ostdeutsche leiden noch heute unter der DDR Annexion

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Bild: Propagandafoto des Aggressors

Frank Müller sitzt in seiner Wohnung im 23. Stock in einem Hochhaus in Leipzig und schaut hinunter auf die Zwickauer Straße. Die vorbeifahrenden Autos nimmt er nur als Schemen war. Er scheint sich in eine andere Welt zu träumen. Seit 30 Jahren lebt er in dieser Wohnung. Aber die letzten 23 Jahre waren die härtesten für ihn. Unzählige Male war er in psychiatrischer Behandlung, weil dieses eine Trauma ihm nicht aus dem Kopf wollte: Am 3. Oktober 1990 annektierte die Bundesrepublik Deutschland ihren Ostdeutschen Bruderstaat die DDR und veränderte damit erstmals nach dem Ende des 2. Weltkrieges die Grenzen in Europa.

Vorausgegangen war eine massive Destabilisierungspolitik des westlichen Aggressors, der mit eingeschleußten bezahlten Demonstranten einen Sturz der Regierung provozierte. Die Wiedervereinigung wurde formal durch die Volkskammer der DDR abgesegnet, einer Volkskammer, die zuvor in manipulierten Wahlen und durch massive Einmischung des Aggressors und damit dem Bruch des Völkerrechts durchgeführt wurde. Die Wahlmanipulation äußerte sich durch massive Stimmenkäufe bei den DDR Bürgern, die beim Besuch des Aggressorlandes mal eben 100 DM zugesteckt bekamen. Nicht weniger verdeckt, konnten die DDR Bürger auch rein zufällig noch mehr Geld zu einem weit besseren Kurs umtauschen, als es das Währungsverhältnis zuließ. Nicht zu vergessen die massive finanzielle Unterstützung der vom Aggressor kontrollierten Parteien mit Geld und Propaganda. Ein beispielloser Akt von Barbarei, der seinen Opfern, wie Frank Müller ein jahrzehntelanges Trauma beschert hat. Vor zwei Jahren endlich hatte es Frank Müller geschafft. Er konnte sich wieder in die normale Gesellschaft integrieren, doch dann passierte etwas, dass seine Erinnerung jäh wieder zurückbrachte: Wieder eine Annexion – diesmal die Russen auf der Krim. Wieder das Versprechen von blühenden Landschaften, wieder die von außen finanzierte Propaganda. Für Frank Müller brach erneut die Welt zusammen.

“Putin handelte genau wie Kohl damals bei der DDR Annexion,” bricht es aus Müller heraus. “Kohl versprach uns damals blühende Landschaften und Wohlstand, als er die DDR heim ins Reich holte.” Stattdessen brach die Industrieleistung des annektierten Gebietes um über 80% ein. Viele Betriebe wurden stillgelegt, die Arbeitslosigkeit stieg ins Unermessliche. “Bis heute haben wir uns nicht von den Folgen dieser aggressiven Politik erholt. Als ich dann im Fernsehen sah, wie der Putin die Krim Bewohner verKohlt, da wurde mir einfach nur schlecht.”

Vielen Ostdeutschen geht es so, wie Frank Müller, aber sie haben sich den Realitäten gebeugt und auch die Krim Bewohner werden das tun. Bis zur nächsten Annexion.

An seiner Wand hängt ein Bild einer stolzen Fabrik, in welcher Müller vor der Annexion gearbeitet hat. Heute stehen dort nur noch Ruinen.

Ostdeutsche leiden noch heute unter der DDR Annexion.

Volksverhetzung ist, wenn man die Deutschen gegeneinander aufhetzt!

Man hat es geschafft, daß hier im Lande schon jeder gegen jeden kämpft: “Linke“ gegen „Rechte“, Reiche gegen Arme, Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer, Junge gegen Alte, „noch“ Arbeitende gegen Arbeitslose…..

Haben wir etwa schon verlernt selber zu beurteilen, was gut oder böse, recht oder unrecht ist? Ich lasse mir jedenfalls nicht vorschreiben was ich denken soll, darf oder gar muß!

Artikel 5, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland:„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Eine Zensur findet nicht statt“.

Artikel 11, Charta der Grundrechte der EU:„Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.“

Artikel 19, UN-Menschenrechtscharta:„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Demokratie ist eine Einrichtung, die gewährleistet, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen. (George Bernard Shaw /1856-1950)

Meine Interpretation: Demokratie ist eine Einrichtung, Ideen die allen Menschen dienen, von der manipulierten Masse unterdrücken zu lassen!

»Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst.«

(Platon)Gedankenverbrechen

Unsere Politiker haben einen Amtseid geschworen, der lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ …

Die Realität:

Unsere DM wurde wohlwissend (Helmut Kohl) gegen den Willen und zum Schaden des Volkes durch den Euro ersetzt.(versteckte Inflation, mitlerweile ist ist der Umrechnungskurs 1:1 )

EU-Haushalt 2003: Deutschland zahlt netto 7,65 Mrd. ?, Spanien erhält netto 8,73 Mrd. ?.

Deutschland ist pleite! Die Staatsverschuldung hat ein Ausmaß erreicht, daß fällige Kreditverträge nur durch neue Schulden abgelöst werden. Die Länderhaushalte sind desolat, die Kommunen eigentlich schon bankrott. Die Wirtschaft ist zum Großteil verschuldet und immer mehr Private geraten in die Schuldenfalle. Manche Leute sehen sich in einer ausweglosen Situation und begehen Selbstmord.

Ein Geldgeber ist nur deshalb n_o_c_h bereit dem Staat Geld anzuvertrauen, weil er darauf hofft, daß bei Fälligkeit seiner Einlage ein anderer Geldgeber da ist, der seine Anlage (mit Zinsen) zurückzahlt (Schneeballsystem). Die endgültige Insolvenz ist dann gegeben, wenn die Kreditwürdigkeit des Staates soweit dahin ist, daß ihm kein Geldgeber mehr Geld anvertraut.

Es gibt „Die Tafel“ (1929 hieß das „Suppenküche“)

Es wird angedacht, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, was die Kaufkraft weiter schmälert.

Öffentliche Einrichtungen gehen vermehrt in ausländische Hände über.

Der größte Teil unseres deutschen Währungsgoldes lagert außerhalb unserer Grenzen, nämlich bei der FED in New York. Kein Deutscher, nicht einmal der Bundespräsident, darf nachschauen ob unser Gold noch vorhanden ist. WARUM? Ich denke wir sind ein souveräner Staat? Oder haben wir doch noch eine Besatzungsregierung?

Wir haben ausländische Militärstützpunkte in Deutschland.

TED-Umfrage „Bild“: ca. 96% der Deutschen sind gegen die EU-Verfassung. Abstimmung im Bundestag: ca. 96% stimmten für die EU-Verfassung. Fragen von Panorama an die Politiker (Anja Reschke) haben ergeben, daß die Politiker überhaupt nicht wußten, worüber sie abgestimmt haben.

Telephonumfrage ZDF Okt. 2004 zum Beitritt der Türkei in die EU: Ca. 18% für die Aufnahme, ca. 82% gegen den Beitritt. Unabhängig vom Willen des Volkes wird von den Politikern der Beitritt angestrebt.

Wir haben eine Rechtschreibreform, die das deutsche Volk nicht wollte. Einige Zeitungen und Autoren schreiben heute noch „alt“.

Ganz nebenbei, den Dosenpfand hat wohl auch kaum jemand gewollt.

Unsere Regierung, egal welche Partei gerade Regierungspartei ist, handelt gegen den Willen und zum Schaden des Volkes, das sie zu vertreten hat und von dem sie finanziert wird.

http://www.wahrheit-jetzt.de/html/brd.html

via Geschichtsrevision.

Sylvia Stolz – Warnung vor Irreführung

Warnung vor IrreführungEs treten immer mehr Bewegungen auf, die ihr Programm vorstellen, sich von der BRD abzukoppeln: Rechtslehrgänge, Informationsdienste, Reichsregierungen, Könige, Selbstverwaltungen, Provinzen und vieles mehr.

Ich werde oft gefragt, warum ich mich nicht hier oder dort anschließe. Die Gründe im wesentlichen sind:

Näher betrachtet, sind die meisten Strategien von der inhaltlichen Konzeption her aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht vertretbar. Ob der jeweilige Hintergrund lediglich mangelnde Sach- und Rechtskenntnis ist oder absichtliche Irreführung, kann vorerst dahingestellt bleiben.

Es sei jedenfalls von Bewegungen abgeraten, die insbesondere mindestens einen der folgenden inhaltlichen Bestandteile haben:

● „Legitimierung” durch oder Berufen auf Vorschriften der Alliierten Kriegssieger (z.B. „SHAEF”).

● „Legitimierung” durch oder Berufen auf UNO-Resolutionen (→Anerkennen der „Neuen Weltordnung”). (1)

● Berufung auf EU-Vorschriften (Gibt ein Anerkennen der „Neuen Weltordnung” zu verstehen). (1)

● Sichunterstellen „zum Schutz” unter die Gerichtsbarkeit einer anderen Nation (z.B. Rußland).

● Reformen „innerhalb des Systems”.

● Berufung auf die „Weimarer Verfassung” Stand 1919 (Federführung durch Sieger des 1. Weltkriegs).

● Berufung auf die „Verfassung” der DDR (Die DDR war eine Fremdherrschaft der sowjet. Kriegssieger)

● Aufspaltung des Deutschen Reichs in „2. Reich” und „3. Reich”, Anknüpfung am „2. Deutschen Reich” (Rechtlich gesehen gibt es nur ein Deutsches Reich. Es ist seit 8. Mai 1945 mangels Organisation handlungsunfähig, aber nach wie vor rechtsfähig. Rechtsgültiger Stand: 7. Mai 1945).

● Eintreten für „Entnazifizierung”.

● Distanzierung von sog. „Extremisten”, „Holocaustleugnern”, „Nationalisten” oder „Antisemiten”.

● Behauptung, Adolf Hitler habe das deutsche Volk verraten.

(1) Durch Berufung auf UN-Resolutionen (z.B. im Rahmen einer Selbstverwaltung), auf Menschenrechte, oder Erhebung von Klagen oder Beschwerden an EU- und UNO-Institutionen gibt man – bewußt oder unbewußt – zu verstehen, sich der „Neuen Weltordnung” bzw. geplanten „Eine-Welt”-Regierung zu unterstellen. Es wird der Eindruck erweckt, als hätten sie eine Legitimation. (Strafprozesse vor BRD- oder BRÖ-Gerichten werden den Angeklagten aufgezwungen und es spricht nichts dagegen, in diesem Rahmen die betreffenden Sachverhalte und Argumente im Instanzenzug des Nationalgebiets zu den Akten zu geben.) Das Deutsche Reich wird von der UN-Charta als Feindstaat aufgeführt. Informelle Mitteilungen, dies sei „obsolet” (überholt), sind ohne Bedeutung. UNO und EU sind von denselben Kräften gegründet und geleitet wie die BRD, mit dem nachlässig verschleierten Ziel, die Nationen – d.h. die Völker – abzuschaffen („One People”-Vereinigungen gehören zu dieser Strategie). Es ist – schon nach ihren erklärten Grundsätzen – nicht zu erwarten, daß Klagen und Beschwerden mit nationalem Hintergrund bzw. im Interesse nationaler Unabhängigkeit Recht bekommen. Denn nationale Interessen oder Standpunkte werden grundsätzlich als „Diskriminierung” eingestuft und verworfen. Dafür gelten UN-Menschenrechte nicht. Nur internationale bzw. anti-nationale Interessen scheinen zu zählen. (Wie ernst ist im Babylonischen Talmud gemeint, „Juden werden Menschen genannt, Nichtjuden aber werden nicht Menschen, sondern Vieh genannt”? Baba bathra, Fol. 114 b, vgl. Jebamoth 61 a, Kerithot 6b, 7a)

Das Bestreiten oder Infragestellen des sog. „Holocaust” wird entsprechend eingestuft. Daran ändert auch die Menschenrechtskonvention vom Juli 2011 nichts. Dort heißt es zwar, daß ein allgemeines Verbot von „Meinungsäußerungen über historische Tatsachen” gegen Menschenrechte verstößt. § 130 StGB-BRD ist aber – wie das Bundesverfassungsgericht der BRD (am 4. Nov. 2009, 1 BvR 2150/08) zugegeben hat – eine (als solche grundgesetzwidrige) Sonderregelung, die nur bezüglich „nationalsozialistischer Verbrechen” „ausnahmsweise zulässig” sei. Mehrfache Akrobatik – ein klarer Fall von Willkür. Eine Düsseldorfer Anklagevertreterin erklärte diese Menschenrechtskonvention im Prozeß gegen einen „Holocaustleugner” für nicht anwendbar. Aber sie beschwichtigt die Gemüter wieder für eine Weile. (Der Zweck ist erfüllt.) Und „Holocaustleugner” werden weiterhin strafverfolgt – obwohl der „Holocaust” nicht verbindlich definiert ist – wobei weiterhin rigides Beweis- und Verteidigungsverbot herrscht.

● Behauptung, die BRD würde „das Dritte Reich weiterführen” (Die BRD ist das Konzept der Kriegssieger). (2)

● Behauptung, die BRD sei „das Vierte Reich”.

● Behauptung, die BRD sei eine nach Völkerrecht rechtmäßige Kriegslist. (3)

● Behauptung, die Europäische Union (EU) sei von „Nazis” gegründet worden (Untauglicher Versuch, Verantwortung und Schuld an der Misere von den tatsächlichen Urhebern abzuwälzen).

● Behauptung, es seien „BRD-Nazis”, die den EU-Ländern die finanziellen Bedingungen diktieren oder von den EU-Finanztransaktionen profitieren (Nationalsozialisten sind das mit Sicherheit nicht. Seit 1945 findet eine brutale „Entnazifizierung” statt. Nationalsozialisten werden in der BRD – wie in der BRÖ – rechtlos gestellt, unterdrückt, rigoros verfolgt und existenziell ruiniert).

● Versprechen von mehr, besserer oder echter „Demokratie” (Demokratie wird sehr geschätzt von Machthabern, die nicht offen in Erscheinung treten wollen). (4)

● Behauptung, das „Dritte Reich” sei eine Fremdherrschaft gewesen (Die nationalsozialistische Regierung unter Adolf Hitler war rechtmäßig gewählt und wurde bis 1945 und darüber hinaus von der Mehrheit des Deutschen Volkes befürwortet). (5)

● Behauptung, der Nationalsozialismus sei jüdischen Ursprungs.

● Behauptung, Adolf Hitler habe im Auftrag des Judentums regiert. (Deswegen wird er noch heute tagtäglich vehement mit allen Mitteln bekämpft? Deswegen machen die BRD- und BRÖ-Regierungen grundsätzlich das Gegenteil von dem, was er gemacht hat? Deswegen wurden nach 1945 privatisierte Währungsbank, Zinswirtschaft und betäubungsloses Schächten u.v.a. wieder eingeführt?)

Kurz: Es sei vor allen Bestrebungen, Standpunkten und Irreführungen gewarnt, die den Interessen der Gegner des Deutschen Volkes (und der Gegner aller Nationen) dienen und letztlich in die Arme der „Neuen Weltordnung” führen.

Es sei auch gewarnt vor der sog. „Personenstandserklärung” im Sinne von „sich zur natürlichen Person zu erklären”. Eine solche Erklärung ist überflüssig (Jeder Mensch ist von Geburt an eine natürliche Person, auch in der BRD), zwecklos (Sie ändert nichts an der Vereinnahmung durch die BRD), kontraproduktiv (Stößt wegen ihres konfusen Inhalts viele Interessierte vom Thema Deutsches Reich ab) und führt zu der Gefahr, daß die betreffende Person für nicht bei Trost und somit für nicht geschäftsfähig gehalten wird (Etliche Betreuungsverfahren wurden bereits eingeleitet). Das Versprechen ihrer Verfechter, durch die „Personenstandserklärung” von BRD-Forderungen, wie Steuern, befreit zu werden, wird regelmäßig enttäuscht.

(2) Die BRD ist weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, noch mit ihm identisch. Prof. jur. Carlo Schmid sagte am 8.9.1948 in seiner Rede im Parlamentarischen Rat – bei der Verabschiedung des Grundgesetzes – über die von den Kriegssiegern neugebildete Organisation Deutschlands, daß es sich um eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” handele, daß es sich bei dem Grundgesetz mangels Souveränität des deutschen Volkes nicht um eine Verfassung handele, daß das zu bildende System aus demselben Grund kein Staat sei.
(„Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.)
Wodurch hätte sich das seither geändert? Seit 1945 werden die von den Kriegssiegern nicht gewünschten Parteien verboten (keine „freien Wahlen”) und die Posten in Parteien, Behörden, Institutionen, Gerichten, Wirtschaftskonzernen und Medien entsprechend besetzt. Es ist nicht ersichtlich, daß sich durch die „2+4-Verträge” 1990 daran etwas geändert hätte. »Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen« (so der ehemalige BRD-Innenminister Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress in Frankfurt am Main am 18. Nov. 2011 ). Es gibt keine „Teilsouveränität”. Souveränität (Unabhängigkeit, Herrschaftsgewalt im eigenen Gebiet) besteht oder besteht nicht. Wer für die Interessen des deutschen Volkes eintritt, wird in BRD und BRÖ (in der Schweiz ebenfalls) als „Extremist” bezeichnet, rechtlos gestellt, rigoros verfolgt und existenziell ruiniert.

Wer wäre legitimiert gewesen, die Gesetze des Deutschen Reichs rechtlich wirksam abzuschaffen?

(3) »Die Absetzung der Regierung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen.« Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts, Band II Kriegsrecht, 2. Auflage München 1969, C.H. Beck Verlag, S. 132 f.

(4) Täglich ist zu erleben und zu beobachten, wie „Demokratie” geschützt wird: Indem sie ausgehöhlt und faktisch abgeschafft wird. Ein Widerspruch in sich, ein schwarzer Schimmel. Das ist keineswegs eine moderne Erscheinung. Schon Platon wies darauf hin, daß Demokratie unweigerlich in Tyrannei mündet (in „Der Staat”). Demokratie ist seit langer Zeit bewährt für Machthaber, die nicht offen in Erscheinung treten wollen. Und ein Einfallstor für Unterwanderung und Übernahme unerwünschter Parteien und Vereine.

(5) Spiegel-Autor Götz Aly berichtete, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden (Der Spiegel Nr. 10/2005, S. 56). Der Spiegel berichtete, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

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»Die schon immer sein Bestes wollten .« ►

Die Gegner des Deutschen Reichs haben Wahrheit und Recht nicht auf ihrer Seite, sie haben keine Argumente, sie sind auf Gewalt und Irreführung als Mittel angewiesen.

Nur wenn unsinnige, halbwahre oder nicht stichhaltige Ausführungen vorgebracht werden – wie zum Beispiel, daß die BRD rechtlich nicht „mehr” existiere bzw. „untergegangen” sei – haben die BRD-Behörden „Gegenargumente” vorzubringen. Eine solche Argumentationslage, die an der Sache vorbeigeht, wird daher absichtlich herbeigeführt.

Verschiedenste fragwürdige Erklärungen und Konstrukte – wie z.B. die sog. „Personenstandserklärung” – werden von vermeintlichen „Experten” verbreitet (6) und dann von allzu Gutgläubigen (7) vor BRD-Behörden vorgebracht. Solche Ausführungen geben den BRD-Behörden Gelegenheit, von den unleugbaren Gründen des rechtlichen Fortbestehens des Deutschen Reichs sowie des mißlichen Status’ der BRD abzulenken, sie zu ignorieren und die Reichsbewegung als Ganzes als „nicht fundiert”, „abstrus” und „unseriös” hinzustellen. (8) Womit der Zweck solcher Konstrukte erfüllt ist.

Themen wie die folgenden lenken vom Ursprung des Problems und somit von der Lösung ab:
„Weggefallener Geltungsbereich” des Grundgesetzes, Bundesbereinigungsgesetz, „BRD = GmbH” (9), „alles Firmen”, fehlende Unterschrift auf Urteilen und Bescheiden, Grundgesetzwidrigkeit des Bundeswahlgesetzes, Nichtregierungsorganisation (NGO), „nur Geltung von Handelsrecht” und vieles mehr.

Natürlich fällt auf, daß seit langem – begonnen mit der Währungsbank – Schritt für Schritt alles und jedes privatisiert und zum Handelsobjekt gemacht wird. Und es ist zwar wichtig, die Privatisierung von staatlichen und gemeindlichen Belangen energisch anzuprangern. Und natürlich fallen seit Einrichtung der BRD Ungereimtheiten in der „Gesetzeslage” auf. Sich jedoch nur auf die einzelnen Erscheinungen bzw. Symptome zu konzentrieren, lenkt von dem wesentlichen Kern ab, der sich in der Entstehungsgeschichte der BRD findet (vgl. die Rede (2) von Prof. jur. Carlo Schmid: Maßnahmen einer Fremdherrschaft sind für das betreffende Volk rechtlich nicht bindend).

Die Forderung nach einem Friedensvertrag ist derzeit verfehlt. Unter den derzeitigen Gegebenheiten wäre ein Friedensvertrag eine Farce. Erst müssen die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für einen wirksamen Friedensvertrag geschaffen sein, was auf den Ursprung des Problems verweist.

Das Bestreben nach einer Verfassung ist an sich richtig, aber man sollte nicht übersehen, daß erst die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Verabschiedung einer wirksamen Verfassung vorliegen müssen, wodurch wiederum auf den Ursprung des Problems verwiesen ist.

Die Idee einer pauschalen Festlegung auf eine gemeinsame Außenpolitik der europäischen Nationen bedeutet eine nicht nur unnötige, sondern auch voreilige, unvertretbare und unzumutbare Einschränkung der Handlungsfreiheit Deutschlands. Die künftige Bündnispolitik Deutschlands ist danach auszurichten, welche Nationen – nicht nur in Europa – sich tatsächlich die erforderliche Souveränität (Unabhängigkeit) schaffen und inwieweit deren jeweilige Absichten und Interessen mit denen des Deutschen Volkes vereinbar sind.

Wer erklärt, ein Angehöriger des Deutschen Reichs zu sein, und Reichsausweise bei sich führt, sollte dennoch vorerst nicht völlig auf BRD-Ausweise verzichten. Ohne sie kann in der Regel kein Auto angemeldet, kein notarieller Vertrag abgeschlossen, keine Arbeitslosenhilfe beantragt werden (wem sollte das Geld zustehen, wenn nicht den Deutschen), kein Einschreiben bei der Post abgeholt werden (und vieles mehr). Es hat wenig Sinn, die Handlungsfähigkeit unnötig noch weiter einzuschränken, als sie es ohnehin für einen Deutschen bereits ist. Der angemessene Standpunkt wäre folgender: Der Besitz von BRD-Ausweisen erfolgt vorübergehend und gezwungenermaßen aus Gründen der gegenwärtigen faktischen Erforderlichkeit (Grenzübergang, Kfz-Nutzung u.ä.) jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. (Vorsorglich: Das gilt nicht für die Einsetzung eines „Chips” in den Körper. Ein „Chip” im Körper sollte unbedingt und unter allen Umständen vermieden werden.)

(6) z.B. Interpretationen, was es bedeute, daß im BRD-Personalausweis der Nachname in Großbuchstaben geschrieben ist (Was auch immer tatsächlich dahinter stecken mag. Es ist als staatsrechtliche oder politische Argumentation nicht tauglich. Es geht ins Leere)

(7) Wenn etwas unverständlich ist, muß es deswegen nicht „juristisch” und richtig sein. Es kann auch daran liegen, daß es Unsinn ist

(8) Vergleiche zum Beispiel: LKV, Zeitschrift für Landes- ud Kommunalverwaltung, 12/2012, Seite 529 ff

(9) Daß die BRD eine GmbH sei, wird von der „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH” abgeleitet. Dies ist so nicht zutreffend.
Die Finanzagentur GmbH wickelt als Bundesunternehmen die Schuldenaufnahme für die BRD, die Gesellschafterin ist, ab. Faktisch allerdings wird die BRD im Zuge der globalen Privatisierung aller Nationalstaaten mehr und mehr als privates Unternehmen erkennbar.

Privatisierung: Enteignung des Staates bedeutet Enteignung des Volkes.

Viele suchen einen leichten Weg – oder nur ihren eigenen Vorteil – und folgen Konzepten, die mit „Risikolosigkeit” werben. Soweit Versprechungen gemacht werden, problemlos eine Befreiung von BRD-Forderungen, wie Steuern, zu bewirken, so haben bereits sehr viele schmerzlich feststellen müssen, daß die BRD auch angesichts dieser Konzepte – z.B. Berufung auf Vorschriften der Alliierten, auf UNO-Resolution oder sog. „Personenstandserklärung” – keineswegs gewillt ist, auf Beitreibung von Steuern (sofern Einkommen vorhanden), Kosten oder Bußgeldern zu verzichten. Solche Erfahrungen
machen immerhin deutlich: Die Freiheit bekommt man nicht geschenkt – nicht ohne Risiko.

Das Verwenden des Wortes „Nazi” im Sinne von „NaZionist” ist überflüssig und führt zu irreführenden Verwechslungen, etwa in dem Sinne, „Nazis” würden gegenwärtig die Herrschaft ausüben bzw. seien die Urheber der gegenwärtigen Misere.

Es spricht nichts dagegen, sich mit dem Thema Flugscheiben zu befassen. Es gibt jedoch keinen sachlich gerechtfertigten Grund, zu Untätigkeit und „Abwarten” aufzurufen, weil man ohnehin eine Befreiung durch UFOs erwarte.

Viele warten auf den allgemeinen Finanzzusammenbruch und hegen den Wunschgedanken, dadurch würde quasi von alleine alles gut werden. Wer solche Illusion verbreitet, macht sich verdächtig, darüber hinwegtäuschen zu wollen, daß in dem „Zusammenbruch” dieselbe „Ordnung” wie die jetzige fortzufahren sich bereit macht – nur mit ausgetauschten Gesichtern und anderen Bezeichnungen (Sie würde zur Not –
als letzten Trick – auch versuchen, ein Schein-„Deutsches Reich” unter ihrer Regie zu simulieren).

Auch wer stets betont, man könne nichts ändern, es habe „keinen Sinn”, man solle „schlau” sein, macht sich verdächtig. Infiltrierte Leute sind beauftragt, Hoffnungslosigkeit zu verbreiten, zu intrigieren und zu spalten, kurz: wirksamen Widerstand zu verhindern. Manche rufen zu Chaos und Zerstörung auf. Manche versuchen zu Gewalt anzustiften und den Mythos des angeblichen „Rechtsterrorismus” zu nähren.

Nicht selten stößt man auf mangelnde Klarsicht oder fragwürdige Beweggründe. Es entlarvt sich selbst, wer Vermutungen ausstreut, ich würde in Wirklichkeit für den „Verfassungsschutz” arbeiten, sei gar nicht im Gefängnis gewesen oder Horst Mahler (verurteilt zu über 10 Jahren Haft wegen „Holocaustleugnung” und „antisemitischer” Äußerungen) sei nicht im Gefängnis, sondern auf „Mallorca”. Ebenso wer versucht, mich und meinen Vortrag auf der 8. Anti-Zensur-Konferenz in zweifelhaftes Licht zu rücken mit
Behauptungen wie, Ivo Sasek sei mit Scientology verbunden, oder, ich sei „beauftragt” ihm zu „schaden”.

Insgesamt ist festzustellen, daß eine Irreführung und Verzettelung größten Ausmaßes im Gange ist, durch die die teilweise aufgewachten Deutschen und ihr Engagement in die politische Wirkungslosigkeit abgezogen werden.

Erfundenes wird mit einem Teil Wahrheit vermischt. „Lösungen” werden verkündet, die zum Gegenteil des Erhofften führen. Und immer wieder tauchen neue, noch unsinnigere bzw. heimtückischere Verkündungen auf (wie z.B. „Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Angebot Handelsvertrag”, UNO-”Immunitätsnachweis” oder „frei” durch „One People’s Public Trust”).

Der Weg, der wirklich zu Freiheit, Souveränität und Rettung des Deutschen Volkes (und der anderen Völker) führt, wird – eben deswegen – von seinen Gegnern laufend mit Verleumdungen, Verboten und Anfeindungen übersät und vermint. Dieser Weg wird daher noch von vielen verkannt und gemieden.

Doch den sinnvollen Weg zu meiden, führt zu nichts oder in den Unsinn, jedenfalls nicht zu Freiheit und Souveränität.

Nur eine sachlich und rechtlich haltbare, nachvollziehbare und überzeugende Argumentation – und ein konsequentes persönliches Einstehen dafür – kann die Mehrheit der Deutschen gewinnen.
Dann ist alles möglich.

Für die Töchter, für die Söhne, für das Wahre, Gute, Schöne

März 2013

Sylvia Stolz, Rechtsanwältin, wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen, Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, D-85560 Ebersberg, Tel: 08092-24418, sylviastolz@aol.com

PDF: Warnung vor Irreführung

Sylvia Stolz – Prozeßbericht im Fall Günter Deckert

Der Terror mit der Meinung

Gefängnisstrafe für Zweifel am „Holocaust“. Keine Bewährung für Meinungsäußerung in Zeiten des angeblichen „Rechtsterrors”.

Günter Deckert

Günter Deckert

Von „Holocaustleugnung” gehe „in Zeiten des Wiederauflebens des Rechtsextremismus”, das durch die Straftaten des angeblichen „NSU” mehr als deutlich belegt sei, eine ganz erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rechtsfrieden aus.

Günter Deckert, ehemaliger Oberstudienrat (1) , wurde am 2.2.2012 vom Landgericht Mannheim wegen Beihilfe zu sogenannter „Holocaustleugnung“ zu 6 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Grund: Ihm wird zur Last gelegt, an der Übersetzung des Buches von Carlo Mattogno „Auschwitz – die erste Vergasung. Gerüchte und Wirklichkeit” (Dezember 2007, Castle Hill Publishers) ins Deutsche mitgewirkt zu haben.

Günter Deckert war aus diesem Grund mit Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 28.7.2010 wegen Beihilfe zu „Volksverhetzung” durch „Leugnung des Holocaust” und wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten auf Bewährung verurteilt worden (§§ 130 III, IV, 189 StGB-BRD. Aktenzeichen: 2 Ds 503 Js 14219/08 – AK 579/09).

Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 2.2.2012 des Landgerichts Mannheim auf 6 Monate ohne Bewährung erhöht. Günter Deckerts Berufung wurde verworfen. (Aktenzeichen: 12 Ns 503 Js 14219/08)

Zahllose Personen in der BRD, in der BRÖ, in der Schweiz, in Frankreich, in Spanien, Griechenland und anderen Ländern sind verurteilt worden, weil sie den „Holocaust”, im Sinne eines systematischen Massenmordes, bestritten oder in Zweifel gezogen haben. Zum Teil werden sehr hohe Gefängnisstrafen verhängt, wie z.B. gegen Rechtsanwalt Horst Mahler.

„Holocaust” nicht definiert

Günter Deckert stellte in der Berufungsverhandlung Anträge, um zu erfahren, welche Tatsachen es konkret seien, die er laut Anklage bewußt ignoriere und wahrheitswidrig bestreite. Er erhielt darauf inhaltlich keine Antwort.

Dies ist von besonderer Bedeutung, da der sog. „Holocaust“ nicht verbindlich definiert ist (Verstoß gegen den Grundsatz der Strafrechtsbestimmtheit) und auch das erstinstanzliche Urteil keine tatsächlichen Feststellungen zu konkreten Sachverhalten des „Holocaust”, wie Tatorte, Tötungsmethoden oder Beweismittel, enthält – weder unmittelbar noch per Verweisung auf andere Urteile.
(1) Im Zuge des sog. „Radikalenerlasses“ wurde er im Nov. 1988 aus dem Höheren Schuldienst des Landes BadenWürttemberg unter Aberkennung des Pensionsanspruches entlassen, trotz bester Dienstzeugnisse.

Bezüglich der Art der begangenen bzw. geleugneten Handlung wird in § 130 Abs. 3 StGB auf § 6 Abs. 1 „Völkerstrafgesetzbuch” verwiesen, in dem es u.a. als Völkermord bezeichnet wird, wenn ein Mitglied einer ethnischen oder religiösen Gruppe in der Absicht getötet wird, die betreffende Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Nach dem Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB i.V.m. § 6 Abs. 1 VStGB, könnte man Personen bestrafen, die leugnen, daß unter der Herrschaft des Nationalsozialismus – d.h. auch ohne Wissen und Wollen der deutschen Reichsregierung – ein Jude von irgendjemandem (auch von einem Nicht-Deutschen) in der Absicht getötet wurde, die Judenheit als ethnische oder religiöse Gruppe als solche teilweise zu zerstören.

Erschütterliche Offenkundigkeit

Günter Deckert stellte zu Beginn der Berufungsverhandlung folgenden Antrag (14.11.2011):
Ich beantrage, die Grundlagen zu erörtern, auf denen nach Auffassung des Gerichts die Offenkundigkeit jener Tatsachen beruht, die seit Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts allgemein als „Holocaust“ bezeichnet werden.

Insbesondere mag das Gericht feststellen, ob und inwieweit die zur Urteilsfindung berufenen Personen von diesen Grundlagen unmittelbar Kenntnis genommen haben oder sich nur auf Hörensagen oder Sekundärliteratur stützen könnten.

Bei der Bescheidung dieses Antrages möge das Gericht die Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages Pet 4-12-07-45-5699 (Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode – Drucksache 12/2849) bedenken (…), in der es u.a. heißt: (…)

Das Gericht ist verpflichtet, solche Tatsachen, die es für offenkundig erachtet, in
der Hauptverhandlung zu erörtern und damit dem Angeklagten die Möglichkeit zu
geben, dazu Stellung zu nehmen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß die
Offenkundigkeit nicht für alle Zeiten unverändert fortzubestehen braucht. Neue
Erfahrungen oder Ereignisse können hinzukommen, die geeignet sind, eine
abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Tragen die Beteiligten solche bisher noch
nicht berücksichtigten und erörterten Umstände vor, so kann die Offenkundigkeit
dadurch erschüttert und eine erneute Beweiserhebung über diese Tatsachen
notwendig werden. Damit haben der Angeklagte und sein Verteidiger die Möglichkeit,
durch begründeten Sachvortrag eine Beweisaufnahme auch über offenkundige
Tatsachen zu erwirken.

Die Entscheidung über die Offenkundigkeit einer Tatsache im Sinne des § 244
StPO obliegt damit ausschließlich dem jeweils erkennenden Gericht und
unterliegt damit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Richter. In den einzelnen
Instanzen kann zudem durchaus eine unterschiedliche Beurteilung erfolgen. (…)

Urteilsbegründung in Zeitungen

Zu dieser Frage wurde bisher u.a. wie folgt entschieden: (…)

Das Amtsgericht Bernau hat in der Person der Richterin am Amtsgericht Kroh bei gleicher Sach- und Rechtslage den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des Holocaust abgelehnt mit der Begründung, daß „der Massenmord an Juden in Gaskammern von Konzentrationslagern während der NS-Zeit als geschichtliche Tatsache offenkundig” sei. (…)

Der 3. Senat des Bay. Anwaltsgerichtshofs lehnte Beweisanträge bezüglich der Offenkundigkeit des „Holocaust“ ab, mit der Mitteilung, daß er „keine Zweifel an der Offenkundigkeit des Holocaust“ habe, „angesichts des ihm bekannten, allgemein zugänglichen Schrift-, Bild- und Tonmaterials“ (Beschluß vom 14.1.2011, Bay AGH II – 27/09). Die Anträge der Verteidigung, mitzuteilen, auf welches Material der Senat seine Gewißheit von der Offenkundigkeit des „Holocaust“ stützt, wurden wegen Offenkundigkeit des „Holocaust“ bzw. „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen an den Juden“ abgelehnt – mit dem pauschalen Verweis auf „Zeitungen, Hör- und Fernsehfunk, Nachschlagewerke sowie Geschichtsbücher“ (Beschluß vom 8.2.2011).

Die Justiz degradiert sich selbst zum Zerrbild, wenn sie zur Begründung ihrer Urteile auf Presse und Fernsehen verweist. Dies ist einer Rechtsprechung, die diesen Namen verdient, unwürdig.

Keine tatsächlichen Feststellungen

Es fällt auf, daß man Festlegungen bezüglich der konkreten Sachverhalte des sog. „Holocaust“ vermeidet und der sog. „Holocaust“ nicht verbindlich definiert wird.

In § 130 StGB-BRD, der zur Verurteilung sog. „Holocaustleugner“ herangezogen wird, wird der sog. „Holocaust“ nicht definiert, nicht einmal erwähnt.

Das erstinstanzliche Urteil des AG Weinheim vom 28.7.2010 im vorliegenden Fall enthält keinerlei tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, d.h. keinerlei tatsächliche Feststellungen über Tatorte, Tötungsmethoden, Anzahl von Toten, Tatzeiträume, Täter, Leichen oder Spuren bezüglich des sog. „Holocaust“, keinerlei Feststellungen über Zeugenaussagen, Dokumente oder sonstige Beweismittel, keine Feststellungen über eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus vorgelegene Absicht, die Judenheit ganz oder teilweise zu zerstören, keine Feststellungen über ein Vorliegen entsprechender Beschlüsse, Pläne, Befehle oder Dokumente, auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile mit tatsächlichen Feststellungen hierzu.

Ebensowenig werden Feststellungen darüber getroffen, welche Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können.

Solange gerichtlicherseits keine Tatorte genannt werden, an dem ein Massenmord begangen worden sei, solange gerichtlicherseits keine Tötungsvorgänge beschrieben werden, solange gerichtlicherseits keine Beweismittel genannt werden, ist eine schlüssige Feststellung, daß ein Massenmord geschehen sei, nicht möglich.
Ebensowenig ist eine schlüssige Feststellung über dessen Offenkundigkeit möglich.

Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat ist eine Verurteilung wegen „Leugnens“ der Bezugstat schlüssig nicht möglich.

Ohne Feststellungen darüber, welche konkreten Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich.

Fehlen tatsächliche Feststellungen zu den oben genannten Punkten, ist eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung“ bereits aus diesem Grund rechtsfehlerhaft und rechtswidrig (Willkür, Rechtsbeugung).

Verteidigung nicht möglich

Eine gerichtliche Weigerung, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, macht eine Verteidigung unmöglich. Denn ohne Kenntnis aller der Anklage zugrundeliegenden konkreten Tatsachen ist auch eine darauf bezogene Stellungnahme nicht möglich.
Eine Verurteilung ohne Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ist daher rechtsfehlerhaft.

Ohne Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ bleibt unbekannt, welche Sachverhalte es sind, die das Gericht für offenkundig hält.

Zum Beispiel wurde folgende Äußerung von Dr. Martin Broszat vom bundeseigenen Institut für Zeitgeschichte in München, dessen Leiter er später wurde, veröffentlicht: „Weder in Dachau, noch in Bergen-Belsen, noch in Buchenwald sind Juden oder andere Häftlinge vergast worden“ (Die Zeit, 19.8.1960, S. 16).

Auf der anderen Seite gibt es Veröffentlichungen, die von Vergasungen in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald sprechen.

Was ist nun nach Ansicht des Gerichts offenkundig? Ist es offenkundig, daß in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald Vergasungen stattgefunden haben? Oder ist es offenkundig, daß in Dachau, Bergen-Belsen und Buchenwald keine Vergasungen stattgefunden haben? Beides kann nicht offenkundig sein.

Ein Gesamtgeschehen wie der sog. „Holocaust“ kann nur offenkundig sein, wenn die einzelnen Geschehenssachverhalte offenkundig sind.

Der Historiker Prof. Dr. Gerhard Jagschitz vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien (A 1090 Wien, Rotenhausgasse 6) hat sich in einer gutachterlichen Äußerung als Sachverständiger wie folgt ausgedrückt:

„Zudem sind durch einige Freisprüche in einschlägigen Verfahren durch Vorlage von Gutachten vor nationalen und internationalen Gerichten substantielle Zweifel an grundlegenden Fragen verstärkt worden, so daß die bloße Fortschreibung einschlägiger Gerichtsurteile und der Hinweis auf die Gerichtsnotorik der Bekanntheit von Vernichtung von Juden durch Gas im Konzentrationslager Auschwitz nicht mehr ausreichen, um Urteile in einem demokratischen Rechtsempfinden darauf aufzubauen.“

(in einem Schreiben an das Landesgericht für Strafsachen, Wien, vom 10.1.1991, AZ.: 26 b Vr 14 184/86).

In den Ruhr-Nachrichten (Bochum) Nr. 277 vom 29.11.2005 wurde der israelische Schriftsteller und Musiker Gilad Atzmon mit Äußerungen zitiert, in denen er „die uns bekannte Geschichtsschreibung über den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als eine komplette von Amerikanern und Zionisten initiierte Fälschung“ bezeichnete.

Ist der „Holocaust“ ein offenkundiges Geschichtsbild? Oder ist es offenkundig, daß der „Holocaust“ vielfach bestritten wird, und daher nicht offenkundig sein kann?

Es ist an sich widersinnig, ein Geschichtsbild als offenkundig zu bezeichnen, das so vielfach bestritten wird, daß man es für nötig hält, das Bestreiten mit Strafe zu verfolgen. (…)

Mißbrauch prozessualer Rechte

Nach der Verlesung des Antrags erklärte Günter Deckert, daß er wissen wolle, was er als offenkundig hinzunehmen habe. Ankläger Andreas Grossmann sagte in seiner Stellungnahme am 14.11. zu dem Antrag: „Das erfahren Sie im Urteil.” Um dies vorwegzunehmen: Im Urteil findet sich kein Wort darüber.

Der Vorsitzende Roos verfügte, daß die Entscheidung über den Antrag zurückgestellt wird. Er sagte, die Grundlagen müßten erst beschafft werden. Ankläger Grossmann bemerkte am 13.1., der Antrag werde erst nach der Einlassung verbeschieden. „Wollen erst mal sehen, was Sie sagen.” Worauf das hinauslaufen sollte, wurde deutlich, als der Antrag schließlich am 13.1.2012 abgelehnt wurde. Inzwischen hatte Günter Deckert sich zur Sache eingelassen. Um zu zeigen, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” erörterungsbedürftig ist, hatte er ausführlich geschildert, welche Umstände und Sachverhalte ihn dazu veranlaßt haben, den „Holocaust” zu bezweifeln. So erwähnte er zum Beispiel Dr. Benedikt Kautzky, einen Juden, der sieben Jahre in deutschen Konzentrationslagern, u.a. in Auschwitz-Birkenau, zugebracht und geäußert habe, er habe in keinem Lager jemals eine Gaskammer gesehen (2).

Der Erörterungsantrag wurde von der Kammer (Vorsitzender Roos, Schöffen Wolfgang W. und Helmut M.) abgelehnt, unter anderem mit der „Begründung”, „der ,Holocaust‘, mithin der Massenmord an den Juden, begangen vor allem in den Gaskammern von Konzentrationslagern während des 2. Weltkriegs“ sei offenkundig (Beschluß vom 13.1.2012). Die geschichtlichen Ereignisse stünden „angesichts ihrer Evidenz außerhalb jeglicher Diskussion“.

Die Offenkundigkeit des „Holocaust” wird nicht erörtert, weil der „Holocaust” offenkundig sei. Das ist keine Begründung, das ist ein Zirkelschluß, der weder mit den Denkgesetzen noch mit den Rechtsprinzipien vereinbar ist.

(2) vgl. „Teufel und Verdammte“, Benedikt Kautsky, 1946

 

Weiter heißt es in dem Beschluß, Günter Deckert würde seine prozessualen Rechte
„mißbrauchen”. Eine „Beweiserhebung” sei „unzulässig”, da es Günter Deckert nur darum gehe, „durch eine Erörterung in der Hauptverhandlung weiter seine revisionistischen Thesen zu verbreiten und das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen”. Dies sei durch seine Äußerungen in der Einlassung belegt. Günter Deckert hatte in der Einlassung Sachverhalte vorgetragen, die aufzeigen, daß die Offenkundigkeit des „Holocaust” erörterungsbedürftig ist.

Es wird als „Rechtsmißbrauch“ behandelt, wenn ein Angeklagter das Gericht veranlassen will, sich vor einer Verurteilung mit dem der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt auseinanderzusetzen.

Aus dem Beschluß geht hervor, daß die Kammer die Auseinandersetzung mit den Grundlagen der Anklage als „Gerichtsrecherche” betrachtet, worauf der Angeklagte keinen Anspruch habe.

Die Kammer hat es bei der Beschlußfassung ersichtlich unterlassen, die Denkgesetze
anzuwenden.

Einerseits „versteht” sie den Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des „Holocaust“
entgegen seinem Wortlaut als Beweisantrag (Seite 2 des Beschlusses) und faßt ihn andererseits in Widerspruch dazu als Antrag auf „Gerichtsrecherche“ auf (Seite 1). Tatsächlich ist der gestellte Antrag ersichtlich keines von beidem.

Historische Tatsachen bewußt ignoriert

Weiter heißt es in dem Ablehnungsbeschluß, Günter Deckert würde historische Tatsachen bewußt ignorieren und sich beharrlich weigern, Tatsachen anzuerkennen.

Als Reaktion auf diesen Beschluß vom 13.1. beantragte Günter Deckert am 2.2.2012,

daß die Kammer mitteilt,

1. in welchen Konzentrationslagern der sog. „Holocaust“ nach ihrer Erkenntnis in
Gaskammern begangen wurde.

2. wo und auf welche Weise der sog. „Holocaust“ nach ihrer Erkenntnis im übrigen
begangen wurde.

3. wie hoch nach ihrer Erkenntnis die Opferzahl des sog. „Holocausts“ ist.

4. welche Tatsachen bezüglich des sogenannten „Holocaust“ es sind, die ihrer Ansicht nach von mir ignoriert bzw. nicht anerkannt werden.

Da von Staatsanwaltschaft und Gericht bislang keinerlei Tatsachen diesbezüglich in das Verfahren eingeführt wurden, ist unbekannt, welche Tatsachen es sind, die ich angeblich ignoriere und deretwegen ich unter Anklage stehe.

Ich habe den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ gestellt, um zur Anklage der „Holocaustleugnung“ Stellung nehmen zu können. Dort habe ich ausführlich dargelegt, daß das Gericht zu der Erörterung verpflichtet ist.

Ich habe im übrigen bereits darauf hingewiesen, daß es keine verbindliche Definition des sog. „Holocaust“ gibt.

Ebensowenig werden Feststellungen darüber getroffen, welche Kenntnisse ich über den sog. „Holocaust“ hatte, hätte haben müssen oder hätte haben können.

Die im Beschluß vom 13.1.2012 genannten BGH-Entscheidungen enthalten weder tatsächliche Feststellungen zu Sachverhalten und Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ noch einen Bezug auf solche.

Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat ist eine Verurteilung wegen „Leugnens“ der Bezugstat schlüssig nicht möglich.

Ohne tatsächliche Feststellungen darüber, welche konkreten wahrheitsgemäßen Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich, ist eine Verurteilung wegen „wahrheitswidrigen“ Bestreitens schlüssig nicht möglich.

Was ist Offenkundigkeit?

In meiner Einlassung habe ich Sachverhalte vorgetragen, die zeigen, daß bezüglich der
Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ Erörterungsbedarf besteht.

Als offenkundig gelten historische Tatsachen dann, wenn sie aufgrund historischer Forschung allgemein als bewiesen gelten und sich deshalb jedermann aus Geschichtsbüchern, Lexika und ähnlichen Nachschlagewerken ohne besondere Sachkunde unterrichten kann
(Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., Carl Heymanns Verlag, Berlin 1983, S. 539).

Die Voraussetzung für die Annahme der Offenkundigkeit einer Tatsache ist die
Unangefochtenheit der betreffenden Tatsache (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 568).

Ist aber die Richtigkeit einer Tatsache in der Geschichtsschreibung umstritten, so wird sie auch nicht dadurch allgemeinkundig, daß über sie viel geschrieben und verbreitet worden ist (Alsberg/Nüse/Meyer, a.a.O., S. 540).

Ich habe in meiner Einlassung und auch in dem Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ Beispiele aus Publikationen, insbesondere aus nichtrevisionistischen Publikationen, vorgelegt, die zeigen, daß die Holocaust-Geschichtsdarstellung in sich nicht übereinstimmend ist, nicht einhellig ist, nicht unangefochten ist, sondern umstritten und in sich widersprüchlich ist, und der sog. „Holocaust“ somit nicht offenkundig ist.

Eine Verurteilung wegen „Holocaustleugnung“ auf Basis einer Offenkundigkeit ist aus diesen Gründen schlüssig nicht möglich.

Ich stellte den Antrag nicht um „revisionistische Thesen zu verbreiten“, wie die Kammer behauptet, sondern aus dem schlichten Grund, weil ich wegen sog. „Holocaustleugnung“ angeklagt bin und von meinem Recht auf Verteidigung Gebrauch machen möchte.

Dies als „Mißbrauch“ abzutun, weil es mir darum gehe, „das Gericht zu veranlassen, sich hiermit auseinanderzusetzen“ (Seite 2 des Beschlusses), stellt sich als Willkür dar. Es ist die essentielle Aufgabe und Verpflichtung des Gerichts sich vor einer Verurteilung mit den der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalten auseinanderzusetzen.

Es ist sachlich und rechtlich nicht nachvollziehbar, warum in einem Verfahren wegen
„Holocaustleugnung“ ein Antrag „mißbräuchlich“ sein soll, der darauf abzielt, Klarheit über die Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu schaffen.

Offenkundigkeit erörterungsbedürftig

Wenn ein französischer Historiker namens Jacques Baynac, ein Vertreter des Holocaust-Geschichtsbilds, feststellt, man könne für das Vorhandensein von „Nazi-Gaskammern“ nur das „Fehlen von Dokumenten, Spuren und sonstiger materieller Beweise“ feststellen (Le Nouveau Quotidien de Lausanne, Schweiz, 2.9.1996, S. 16 und 3.9.1996, S. 14), so zeigt dies, daß bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ein Erörterungsbedarf besteht.

Auch die Feststellung von Michel de Bouärd, Geschichtsprofessor und Dekan der
geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Caen (Normandie), daß „die Akte faul ist“, daß die Akte, nämlich die der Geschichte des Systems der deutschen Konzentrationslager, „durchsetzt“ sei von „einer Unmenge von frei erfundenen Geschichten, sturen Wiederholungenvon Unwahrheiten, insbesondere hinsichtlich der Zahlen, von Vermengungen und von Verallgemeinerungen“ (Ouest-France v. 2.-3. August 1986, S. 6) zeigt, daß bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ein Erörterungsbedarf besteht.

Den Erörterungsbedarf verdeutlicht auch die Ansicht des Historikers Prof. Ernst Nolte: „Die
Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit”. (3)
Ebenso wird der Erörterungsbedarf deutlich durch die in der Jerusalem Post vom 17.8.1986 zitierte Äußerung des Archivdirektors der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Shmuel Krakowski, daß die meisten der 20.000 bekannten Zeugenaussagen zum „Holocaust“ „unglaubwürdig, gefälscht, nicht belegbar oder in einer anderen Weise unwahr“ seien.

Am 13.1.2012 äußerte der Vorsitzende Roos in einer Sitzungspause um ca. 16:30 Uhr an mich gerichtet: „Sie würden sich wundern über die Geschichtskenntnisse der Schöffen.“
Richter haben nach ihrer freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu entscheiden (§ 261 StPO), d.h. sie haben ihre Überzeugung zu bilden aus dem, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurde.
Auch allgemein- oder gerichtsbekannte Tatsachen müssen, um verwertbar zu sein, erkennbar in die Hauptverhandlung eingeführt werden; den Beteiligten muß Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (4)
Es wäre daher angebracht, wenn die Kammer ihre Geschichtskenntnisse zum Gegenstand des Verfahrens machen würde und den Angeklagten an ihren Geschichtskenntnissen teilhaben lassen würde, bevor sie ihn aufgrund dessen verurteilt.

Sonst bleibt auch unbekannt, auf welche tatsächlichen Grundlagen die Kammer ihre Ansicht stützt, es handele sich um ein sich „allgemeinen Kategorien entziehendes Unrecht“, weswegen dem § 130 StGB eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts „immanent“ (innewohnend) sei (ablehnender Beschluß vom 13.1.2012 zum Antrag auf Aussetzung bzw. Einstellung des Verfahrens wegen des grundrechtswidrigen Sonderrechtscharakters des § 130 StGB).

In ständiger Verkennung

Die Kammer verkennt im übrigen die Art des gestellten Antrags. Sie hält ihn für einen
Beweisantrag, was durch folgende Wortwahl deutlich wird: „worüber durch die Kammer Beweis zu erheben sei“, „erübrigt sich diese Beweiserhebung“, „wäre eine Beweiserhebung auch unzulässig“, „ist ein Beweisantrag insbesondere unzulässig“ (Seite 2 des Beschlusses).

Tatsächlich handelt es sich eindeutig und klar ersichtlich nicht um einen Beweisantrag. Es wurde keine Beweiserhebung beantragt.

Der Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ soll auch nicht – wie die Kammer zu vermeinen scheint – dahin verstanden werden, daß der „Holocaust“ „nicht stattgefunden habe“ (Seite 2 des Beschlusses), sondern er zielt ab auf die gerichtliche Erörterung von Tatsachen, auf denen die behauptete Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ und die Anklage beruhen.

Die Kammer behauptet, die „bestrittene Tatsache“ sei „offenkundig“. Die Kammer verkennt, daß ich keine Tatsachen bestritten habe, sondern die Erörterung von Tatsachen beantragt habe.

Was ist ein Zirkelschluß?

Im übrigen ist es ein Zirkelschluß, den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ mit der Begründung abzulehnen, dies würde sich erübrigen, da der „Holocaust“ offenkundig sei (Seite 2 des Beschlusses).

Die Kammer verkennt sowohl die Bedeutung des Begriffs Zirkelschluß als auch die Bedeutung des Begriffs Offenkundigkeit. Die Kammer führt an, es sei ein „(Zirkel-) Schluß“ zu sagen, „was vielfach bestritten sei, könne nicht offenkundig sein“ (Seite 1). Tatsächlich jedoch wird Offenkundigkeit genau so definiert: als Unangefochtenheit, als Unumstrittenheit (vgl. oben).
(3) Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Herbig. München 2002, S. 96 f
(4) Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 42. Auflage 1995, § 261 Rn 7

Ein Zirkelschluß wäre, wenn man sagen würde, „der Holocaust ist nicht offenkundig, weil er nicht offenkundig ist“. Wenn ich jedoch sage, daß der Holocaust nicht offenkundig ist, weil Offenkundigkeit Übereinstimmung und Unangefochtenheit bedeutet und die Holocaustgeschichtsdarstellung nicht übereinstimmend und unangefochten ist, so ist das kein Zirkelschluß, sondern eine logisch einwandfreie Schlußfolgerung.

Die Kammer hat es bei der Beschlußfassung ersichtlich unterlassen, die Denkgesetze
anzuwenden.(…)

Unerheblich, ob stattgefunden oder nicht

Meinen Beweisantrag vom 13.1.2012 bezüglich Feststellung, daß das inkriminierte Buch
wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, lehnte die Kammer mit der Begründung ab, auch wenn das Buch wissenschaftlichen Ansprüchen genüge, sei dies für die Beurteilung über die Strafbarkeit der Mitwirkung daran „ohne Belang“.

Es sieht tatsächlich so aus, als teile die Kammer die Ansicht der Mannheimer Strafkammer, die Ernst Zündel verurteilte, nämlich daß es nicht einmal darauf ankomme, ob der sog. „Holocaust“ stattgefunden hat oder nicht. In der „tageszeitung“ vom 9.2.2007, S. 6, heißt es über den ZündelProzeß: „Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Das ist eine sonderbare Auffassung von Rechtsprechung. Um jemanden wegen „Leugnung des Holocaust“ zu verurteilen, komme es nicht darauf an, ob der „Holocaust“ stattgefunden hat oder nicht.
Mit Recht und Rechtsprechung hat eine solche Mißachtung sämtlicher Rechtsprinzipien nicht mehr das Geringste zu tun. Daß Bundesverfassungsgericht und BGH diese Mißachtung fördern, ändert daran nichts.

Die Kammer hinterläßt bislang den deutlichen Eindruck, auf den Sachverhalt gar nicht
anwendbare Formeln der Rechtsprechung willkürlich heranzuziehen, um sich bei der
Verurteilung nicht mit unbequemem Verteidigungsvorbringen auseinanderzusetzen zu müssen.

Bislang ist es augenscheinlich die Kammer, „die prozessuale Rechte mißbraucht“, „auf
verfahrensfremde Zwecke abzielt“ und „unter dem bloß äußeren Anschein“ einer
Rechtsanwendung „nur scheinbar Sachaufklärung anstrebt“, „in Wahrheit aber unlautere Zwecke verfolgt“.

Auch wenn ein Unrecht tausendfach wiederholt wird, wird es nicht zu Recht.

Dieser Antrag wurde abgelehnt mit der Begründung, es bestünde keine Mitteilungspflicht, keine Aufklärungspflicht. Die beantragte Mitteilung sei auch nicht im Hinblick auf ein faires Verfahren geboten (Beschluß vom 2.2.2012).

Grundrechtswidrig

Günter Deckert stellte zu Beginn des Berufungsverfahrens auch den Antrag (14.11.2011),

das Verfahren einzustellen oder bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Frage, ob bzw. inwieweit § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 5 GG (Meinungsäußerungsfreiheit) und Art. 103 Abs. 2 GG,vereinbar ist, auszusetzen.
Bezweifelnde oder bestreitende Meinungsäußerungen bezüglich des sog. „Holocaust“ sind nach den neuen Grundsätzen des BVerfG nicht strafbar (1 BvR 2150/08 v. 4.11.2009).

Soweit die Kammer der Überzeugung ist, daß § 130 Abs. 3 StGB mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist – zumindest soweit ein „Leugnen“ und Verharmlosen unter Strafe gestellt wird – ist die Aussetzung des Verfahrens und die Einholung der Entscheidung des BVerfG zu beschließen
(Art. 100 GG).

Soweit die Kammer der Ansicht ist, daß eine grundgesetzkonforme Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB möglich ist, führt diese zu der Schlußfolgerung, daß der Anklage und dem erstinstanzlichen Urteil eine grundgesetzwidrige Auslegung des § 130 Abs. 3 StGB zugrundeliegt und das Verfahren daher einzustellen ist.

Nach den inzwischen aufgestellten Grundsätzen des BVerfG ist die Strafbarkeit eines „Leugnens“ oder Verharmlosens des sog. „Holocaust“ nicht vereinbar mit Art. 5 GG und Art. 103 Abs. 2 GG, was sich aus der Entscheidung 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009 ergibt.
Die Entscheidung erging bezüglich § 130 Abs. 4 StGB aufgrund einer Grundrechtsbeschwerde des vor Beschlußfassung verstorbenen Rechtsanwalts Jürgen Rieger gegen das Verbot eines Gedenkmarsches für Rudolf Heß in Wunsiedel, enthält jedoch grundsätzliche Festlegungen, die sich auf die Anwendbarkeit des § 130 Abs. 3 StGB auswirken.

Daß die in o.g. Entscheidung aufgestellten Grundsätze nicht nur für § 130 Abs. 4 StGB Bedeutung haben, sondern u.a. auch für § 130 Abs. 3 StGB, ist bereits an der Erklärung des 1. Senats des BVerfG erkennbar, daß die Entscheidung „Klarheit über die Rechtslage für Meinungsäußerungen“ schaffen soll und „folglich allgemeine verfassungsrechtliche Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 44).
Daher habe der 1.Senat davon abgesehen, von der durch den Tod des Beschwerdeführers an sich gegebenen Möglichkeit zur Verfahrenseinstellung Gebrauch zu machen.

Bezweifelnde oder bestreitende Meinungsäußerungen bezüglich des sog. „Holocaust“ sind nach den in dieser Entscheidung festgelegten neuen Grundsätzen des BVerfG nicht strafbar.

Sonderrecht

Der 1. Senat des BVerfG hat in der o.g. Entscheidung betont, daß das Sonderrechtsverbot allgemein gelten muß und sich auf alle meinungsbeschränkenden Gesetze erstreckt (Abs.-Nr. 63).

Als Anzeichen für Sonderrecht führte er ausdrücklich die Anknüpfung eines
meinungsbeschränkenden Gesetzes „an bestimmte historische Deutungen von Geschehnissen“ an (Abs.-Nr. 60).
Dies trifft zweifellos auf § 130 Abs. 3 StGB zu.

Der 1. Senat des BVerfG stellte fest, daß es sich um Sondergesetze handelt, sofern sich
Einschränkungen der Meinungsfreiheit nicht allgemein auf Meinungen zu Schreckensherrschaften, sondern auf Meinungen zu geschichtlichen Gewalt- und Willkürregimen besonderer Art beziehen – ausdrücklich genannt: auf die nationalsozialistische Herrschaft beziehen.
Da Art. 5 Abs. 2 GG für eine Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit keine Sondergesetze zuläßt, sondern nur allgemeine Gesetze, sind Sondergesetze mit dem Grundgesetz unvereinbar.

Der 1. Senat des BVerfG erklärte § 130 Abs. 4 StGB aus diesem Grund zum Sondergesetz und sieht ihn – als Ausnahme – nur aus dem Grund trotzdem als mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar an, da § 130 Abs. 4 StGB der Gutheißung der „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ Grenzen setze (Leitsatz Nr. 1) und „nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe“ stelle (Abs.-Nr. 82).

Leugnen nicht strafwürdig

Der 1. Senat des BVerfG hält § 130 Abs. 4 StGB, obwohl er ein Sondergesetz ist, aus dem Grund für mit dem Grundgesetz vereinbar, da er von der gesetzgeberischen Wertung ähnlich angelegt ist wie § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt (Abs.-Nr. 82).

Damit grenzt er § 130 Abs. 4 StGB von § 130 Abs. 3 StGB ab, soweit § 130 Abs. 3 StGB im
Gegensatz zu § 130 Abs. 4 StGB nicht nur eine Billigung, sondern bereits ein „Leugnen“ oder Verharmlosen unter Strafe stellt.

Der 1. Senat des BVerfG betonte, daß § 130 Abs. 4 StGB als Sonderrecht „nicht auf das Recht der persönlichen Ehre nach Art. 5 Abs. 2 Alternative 3 GG – hier bezogen auf die Würde der Opfer – gestützt werden“ kann (Abs.-Nr. 62).
Das Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gemäß Art. 5 Abs. 2 Alternative 1 GG erstrecke sich auch auf Bestimmungen zum Ehrschutz. Dasselbe gilt demnach für § 130 Abs. 3 StGB. Dieser kann – da er Sonderrecht ist – nicht auf das Recht der persönlichen Ehre bzw. auf die Würde der Opfer gestützt werden – jedenfalls soweit es um eine Bestrafung wegen „Leugnens“ oder Verharmlosens geht.

Der 1. Senat führt in seiner Entscheidung aus, daß „die Literatur dem strafrechtlichen Rückgriff auf den öffentlichen Frieden weithin kritisch“ gegenübersteht und bezieht sich u.a. auf den BGHRichter und StGB-Kommentator Thomas Fischer (Abs.-Nr. 93). Der 1. Senat hat keinen Zweifel daran gelassen, daß der Ausdruck „öffentlicher Friede“ im Sinne eines schützenswerten Interesses für den gesamten Regelungsbereich der Gedankenäußerungsdelikte einheitlich auszulegen ist – er erwähnt ausdrücklich auch die „anderen Straftatbestände des Volksverhetzungsparapraphen
(§130 Abs. 1 bis 3 StGB)“ (Abs.-Nr. 78).

In Bezug auf den Schutzzweck des § 130 Abs. 4 StGB, den Schutz des öffentlichen Friedens, der auch im Wortlaut des § 130 Abs. 3 StGB enthalten ist, erklärt der 1. Senat des BVerfG:

„Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien … zielt. (…) Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum
freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des ,allgemeinen Friedensgefühls‘ oder der ,Vergiftung des geistigen Klimas‘ sind ebensowenig ein Eingriffsgrund wie … eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte “ (Abs.-Nr. 77).

Soweit § 130 Abs. 3 StGB ein Verharmlosen oder „Leugnen“ des sog. „Holocaust“ unter Strafe stellt, ist er nicht – wie § 130 Abs. 4 StGB – ähnlich angelegt wie § 140 StGB, der die Billigung von Straftaten unter Strafe stellt, und bietet daher jedenfalls insoweit keine tragfähige Grundlage für eine Strafandrohung.

Soweit daher nach § 130 Abs. 3 StGB nicht nur ein Billigen bzw. Gutheißen, sondern auch ein „Leugnen“ und Verharmlosen strafbar ist, ist er nach den nun vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß der spanische Verfassungsgerichtshof im November 2007 aufgrund einer Verfassungsbeschwerde des Verlegers Pedro Varela die Vorschrift, die die „Leugnung“ des sog. „Holocaust“ unter Strafe stellte, wegen Verstoßes gegen die spanische Verfassung kassiert hat, ebenfalls mit der Grenzziehung zur Gutheißung.

Der kanadische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Richard Warman und der Canadian Human Rights Commission gegen Marc Lemire – 2009 CH RT 26 – hat durch den Richter Athanasios D. Hadgis mit Urteil vom 2. September 2009 das Verbot der „Holocaustleugnung“ wegen Verstoßes gegen die Canadian Charter of Rights and Freedoms für unwirksam erklärt.

Der Versuch, im italienischen Parlament eine dem § 130 Abs. 3 StGB entsprechende Strafnorm durchzusetzen, ist nicht gelungen.

Im Jahr 2008 äußerten sich die in den Ruhestand getretenen Bundesverfassungsrichter Hoffmann-Riem und Hassemer sehr kritisch zur Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“.
Die Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 10.7.2008 referierte die Äußerungen von Prof. Dr. Hoffmann-Riem u.a. wie folgt: „Das Bundesverfassungsgericht habe sich, sagt Hoffmann-Riem,bislang ,nicht sehr eingehend‘ mit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung befaßt. Aber womöglich gebe es dazu ,mal eine neue, grundlegende Entscheidung‘ “.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 4. März 2010, Seite 4, ist zu lesen: „Kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Karlsruher Amt sagte Hoffmann-Riem: ,Ich würde als Gesetzgeber die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen‘ “.

In den dem Angeklagten zur Last gelegten Äußerungen findet sich kein Hinweis darauf, daß er einen Massenmord an Juden gutgeheißen hätte, daß er einen „Holocaust“ gutgeheißen hätte, daß er irgendein Verbrechen gutgeheißen hätte.

Nach dem o.g. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ist daher das Verfahren einzustellen, da eine „offenkundig falsche Interpretation der Geschichte“ oder eine „anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit“, insbesondere im Sinne eines Bestreitens des betreffenden Ereignisses – im Gegensatz zum Gutheißen – kein tragfähiger Grund für eine Beschränkung der Meinungsfreiheit ist (BVerfG v. 4.11.2009, 1 BvR 2150/08, Abs.-Nr. 77, 82).

 

Keine Beweiserhebung bei einzigartigen Verbrechen?

Trotz dieses Beschlusses gab es weitere Verurteilungen wegen sog. „Leugnung des Holocaust“. Der Beschluß wird von einigen Richtern offenbar anders gelesen.

Doch dadurch daß das Bundesverfassungsgericht von „einzigartigen Verbrechen“ der historischen nationalsozialistischen Herrschaft (BVerfG a.a.O., z.B. Abs.-Nr. 68) spricht, wird das Bestreiten des „Holocaust“ weder zu seinem Gutheißen noch zu einer Rechtsgutgefährdung. Ein „einzigartiges Verbrechen“ macht auch eine betreffende Beweiserhebung nicht überflüssig.

Bestreiten ≠ Gutheißen

Es fällt allerdings auf, daß das BVerfG keinen Unterschied macht zwischen dem Gutheißen des sog. „Holocaust“ und dem Gutheißen der historischen nationalsozialistischen Herrschaft. Es wirft stillschweigend „Holocaust“ und „historische nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft“ in einen Topf, ohne das eine zu erwähnen (und zu definieren) oder das andere konkret zu bestimmen.

Das Gutheißen der nationalsozialistischen Herrschaft in der Überzeugung, daß sie keinen Massenmord an Juden begangen hat, wird mit einem Gutheißen der sog. „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ und darin inbegriffen stillschweigend mit einem Gutheißen des „Holocaust“ gleichgesetzt. Das Bestreiten des „Holocaust“ wird stillschweigend als ein Gutheißen der sog. „historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“ eingeordnet und dieses mit einem Gutheißen des „Holocaust“ gleichgesetzt.

Man unterläßt es wohlweislich, diese Vermengung ausdrücklich auszusprechen, sondern versucht, sie im Nebel der Verallgemeinerungen verschwimmen zu lassen.

Man greift auf solche Fingierungen zurück, in dem Versuch, die Strafverfolgung der sog.
„Holocaust-Leugnung“ als angebracht erscheinen zu lassen. Ohne auf konkrete Sachverhalte oder auf Beweismittel zu verweisen, wird es als unumstößliche Tatsache behandelt, daß die historische nationalsozialistische Herrschaft Verbrechen begangen habe – in dem vergeblichen Versuch, als rechtmäßig erscheinen zu lassen, daß die Erhebung von Gegenbeweisen mit Strafe verfolgt wird.

Sonderstatus für die BRD

Das Bundesverfassungsgericht gibt zu verstehen, die BRD dürfe ausnahmsweise Sondergesetze wie § 130 StGB (Bestrafung einer bestimmten Meinung mit integriertem Verteidigungs- und Beweisverbot) erlassen wegen der „geschichtsgeprägten Identität“ der BRD als „Gegenbild zum Nationalsozialismus” (BVerfG a.a.O., Abs.-Nr. 66), mit anderen Worten also:
weil sie die BRD ist.

Deutlicher kann sich Willkür nicht offenbaren.

 

Willkürherrschaft

Der 1. Senat des BVerfG erwähnt an keiner Stelle der Entscheidung, aufgrund welcher konkreten Tatsachen oder aufgrund gfs. welcher Tatsachenurteile er die historische nationalsozialistische Herrschaft als Gewalt- und Willkürherrschaft einstuft. Das in Abs.-Nr. 100 genannte BGH-Urteil nennt nicht konkrete zugrundeliegende Sachverhalte.
Die Tatsache, daß die BRD als Gegenbild zum Nationalsozialismus ihre „einzigartige“
„identitätsprägende Bedeutung“ hat (Abs.-Nr. 65) vermag darüber nicht hinwegzuhelfen.

Der Spiegel-Autor Götz Aly berichtete übrigens, daß 95 % der Deutschen „den Nationalsozialismus nicht als System der Unfreiheit und des Terrors, sondern als Regime der sozialen Wärme, als eine Art Wohlfühl-Diktatur“ empfanden (Der Spiegel Nr. 10/2005, S. 56).
Der Spiegel berichtete auch, daß noch im Jahr 1948 etwa 57 % der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei eine gute Idee gewesen (Nr. 20/2003, S. 47).

Aufschlußreich ist der Verweis auf die Beweggründe der Alliierten Siegermächte, auf die der 1. Senat des BVerfG im Zusammenhang mit der Identität der BRD Bezug nimmt (Abs.-Nr. 65, 66). Demnach war für die „Wiedererrichtung deutscher Staatlichkeit durch die Alliierten” die endgültige Überwindung der nationalsozialistischen Strukturen und die Verhinderung des Wiedererstarkens eines „totalitären” nationalistischen Deutschlands ein maßgeblicher Beweggrund (Abs.-Nr. 65).

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß Wendell Willkie, Sonderbeauftragter von USPräsident Roosevelt, über seine Verhandlungen mit Josef Stalin schreibt, daß als Kriegsziel Nr. 1 die „Abschaffung völkischer Exklusivität“ („Abolition of racial exclusiveness“) zu gelten habe (W.L. Willkie: „One World“, Simon & Schuster, New York, 1943 – Hinweis in der FAZ vom 14.2.1992).

Auf die Frage des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ an den Historiker Prof. Christian Meier (Universität München): „Wie erklären Sie, daß der nationale Stolz der Deutschen so nachhaltig gebrochen werden konnte…?“ antwortete dieser: „Die Totalität der Niederlage und die Kollektivscham über Auschwitz“ („Der Spiegel“ Nr. 30/2010 vom 26.7.2010, S. 126).

Walter Lippmann, unter Präsident Woodrow Wilson Chef des inoffiziellen Propagandaministeriums der USA und in den zwanziger bis fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts einer der einflußreichsten Journalisten in den USA, wird in „Die Welt“ v. 20.11.1982 wie folgt zitiert:

»… daß außer der notwendigen Besetzung des feindlichen Staates und der Aburteilung der führenden Schicht des besiegten Volkes in Kriegsverbrecherprozessen, als die wichtigste Absicherung des Sieges nur gelten kann, „wenn die Besiegten einem Umerziehungsprogramm unterworfen werden. Ein naheliegendes Mittel dafür [ist], die Darstellung der Geschichte aus der Sicht des Siegers in die Gehirne der Besiegten einzupflanzen. Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Übertragung der ›moralischen‹ Kategorien der Kriegspropaganda des siegreichen Staates in das Bewußtsein der Besiegten. Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Geschichtsbücher der Besiegten gefunden hat und von der nachfolgenden Generation auch geglaubt wird, dann erst kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.«

Der Historiker Prof. Dr. Ernst Nolte äußerte: „Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ,Holocaust’ im Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ,verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland.“ (Ernst Nolte, François Furet, Feindliche Nähe,
Herbig, München 1998, S. 222-224).

Patrick Bahners, der spätere Feuilleton-Chef der FAZ, äußerte sich in einem Kommentar über den Prozeß gegen den sog. „Holocaustleugner“ Günter Deckert im Jahr 1994):
„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“ („Objektive Selbstzerstörung“, FAZ, 15. August 1994).

Es liegt offen zutage, daß es für eine Bestrafung der sog. „Leugnung des Holocaust“ keine rechtliche Grundlage gibt. (…)

Dieser Antrag wurde zurückgewiesen. In der Begründung bestätigt die Kammer, daß die Absätze 2 und 3 des § 130 StGB-BRD nicht allgemeines Gesetz, sondern Sonderrecht ist. Doch es sei eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts zu machen angesichts des „sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht” habe (Beschluß vom 13.1.2012; Wiedergabe der Formulierung des 1. Leitsatzes von BVerfGE vom 4. November 2009, 1 BvR 2150/08).

Sie stellt – wie das BVerfG – damit die Behauptung auf, der „Holocaust” sei nicht mit den „allgemeinen Kategorien” des Rechts zu beurteilen. Damit ist ausgesagt, daß sich die „Rechtsprechung” bezüglich des „Holocaust” jenseits des Rechts bewegt.

Eine Beweiserhebung für überflüssig und strafbar zu erklären, weil es um ein
„einzigartiges Verbrechen” gehe, ist ein klarer Fall von Willkür.

Bemerkenswert am Rande ist, was Ankläger Grossmann am 13.1.2012 in seiner Stellungnahme zu dem Antrag sagte. „Wir lesen aus der Entscheidung [des Bundesverfassungsgerichts] nicht das heraus, was Sie herauslesen. … § 130 bedarf der Auslegung. Die Formulierung des § 130 ist nicht verständlich.”

 

Wissenschaft ohne Belang

Günter Deckert stellte den Antrag, das Sachverständigengutachten eines Historikers einzuholen, zum Beweis der Tatsache, daß die Untersuchung von Carlo Mattogno „Auschwitz – Die erste Vergasung. Gerüchte und Wirklichkeit” wissenschaftlichen Anforderungen vollauf genügt (13.1.2012).

Der Antrag wurde abgelehnt. „Nicht nur der vorsitzende Berufsrichter, sondern auch die beiden ehrenamtlichen Richter” würden „über die zur Beurteilung der unter Beweis gestellten Frage erforderliche eigene Sachkunde” verfügen.

Aufschlußreich sind die weiteren Ausführungen der Kammer: Die Beweisbehauptung (die
Wissenschaftlichkeit des inkriminierten Buches) sei für die Entscheidung „ohne Bedeutung”.
„Selbst wenn man der Ansicht beitreten wollte, daß die Veröffentlichung (formal)
wissenschaftlichen Anforderungen genüge, wäre dies für die Beurteilung der Frage, ob der
Angeklagte durch die (teilweise) Mitwirkung an der Übersetzung des Buches und die von ihm durchgeführte Endbearbeitung sich ggf. eines Vergehens der Volksverhetzung oder der Beihilfe hierzu strafbar gemacht hat, ohne Belang.” Insbesondere sei „auch die Beweisfrage im Hinblick auf §§ 130 Abs. 6 i.V.m. 86 Abs. 3 StGB (Sozialadäquanzklausel) ohne Belang, da eine Fallgestaltung dieser Art hier nicht gegeben” sei (Beschluß vom 13.1.2012).

Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob das inkriminierte Buch wissenschaftlichen Ansprüchen genügt oder nicht. Die Mitwirkenden sind in jedem Fall zu bestrafen.

Mitbefangen

Schließlich lehnte Günter Deckert die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab mit folgender Begründung (13.1.2012):

Die Ablehnung meines Antrags vom 14.11.2011 auf Erörterung der Grundlagen der
Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ durch heutigen Beschluß gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß sich die abgelehnten Richter (a.R.) von sachfremden Erwägungen leiten lassen und eine Haltung einnehmen, die mit ihrer Pflicht zur Unparteilichkeit nicht vereinbar ist.

Die Ablehnung des Erörterungsantrags vermittelt den Eindruck, daß die a.R. die Verhandlung ergebnisorientiert führen und dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt nicht mit der erforderlichen Distanz von Unbeteiligten und daher am Ausgang des Verfahrens uninteressierten Dritten gegenüberstehen.
Durch die Ablehnung des o.g. Antrags verweigern die a.R. die vor einer Verurteilung erforderliche und gesetzlich vorgeschriebene Sachaufklärung. (…)

In dem Antrag auf Erörterung der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ habe ich dargelegt, daß das erstinstanzliche Urteil keinerlei tatsächliche Feststellungen über die Bezugstat der sog. „Holocaustleugnung“, also über Sachverhalte des sog. „Holocaust“ enthält. (…) auch nicht in Form einer Verweisung auf andere Urteile mit tatsächlichen Feststellungen hierzu.
Es heißt im erstinstanzlichen Urteil zwar, das inkriminierte Buch von Carlo Mattogno enthalte an zahlreichen Stellen Passagen, welche den „historisch gesicherten nationalsozialistischen Holocaust an den Juden“ bzw. „Vergasungsverbrechen in Auschwitz“ wahrheitswidrig bestreiten. Im erstinstanzlichen Urteil wird jedoch weder erörtert noch anhand von Beweismitteln tatsächlich festgestellt, daß das Konzentrationslager Ausschwitz Tatort eines Mordes gewesen sei. Es wird auch keine historische Quelle genannt, aus der man sich rechtlich verbindlich über den „historisch gesicherten Holocaust“ informieren könne.

Ohne tatsächliche Feststellungen zur Bezugstat, ist eine Verurteilung wegen
„wahrheitswidrigen“ Bestreitens der Bezugstat schlüssig nicht möglich und rechtlich nicht haltbar. (…)

Ohne Feststellungen darüber, welche konkreten Kenntnisse der Angeklagte über den sog. „Holocaust“ hatte oder zumindest hätte haben können, ist ein Vorwurf des Handelns „wider besseren Wissens“ schlüssig nicht möglich.

Ein unvoreingenommener Richter würde dem Rechnung tragen und die Erörterung der
Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ nicht verweigern.

Um zu der Anklage der sog. „Holocaustleugnung“ konkret Stellung nehmen zu können, habe ich den Antrag auf Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ gestellt. (…)

Aus von mir nicht zu vertretenden Gründen bin ich solange außerstande konkret zweckdienliche Beweisanträge zu stellen, wie die a.R. mir nicht die Grundlagen der von ihnen angenommenen Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ konkret bezeichnet haben. Die a.R. verletzen somit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 II GG) auf das Empfindlichste, ein schwerwiegender Grund zur Besorgnis der Befangenheit.

Im übrigen stellt es widersprüchliches Verhalten dar, ein Strafurteil zu erlassen oder zu
bestätigen, das ein „wahrheitswidriges“ Bestreiten des sog. „Holocaust“ zur Last legt, aber gleichzeitig die Sacherörterung zu verweigern.

 

Bewertung nach politischen Kriterien

Die Erforderlichkeit, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, ist überdies wegen zahlreicher veröffentlichten Äußerungen gegeben, die Zweifel an dessen Offenkundigkeit erwecken. Offenkundigkeit bedeutet Unangefochtenheit, Einhelligkeit (vgl. Alsberg/Nüse/Meyer, „Der Beweisantrag im Strafprozeß“, 5. Aufl. München 1983, S. 568).
(…) Von Bedeutung sind z.B. folgende Äußerungen des Historikers Prof. Dr. Ernst Nolte:

»Erst wenn die Regeln der Zeugenvernehmung allgemeine Anwendung gefunden haben und Sachaussagen nicht mehr nach politischen Kriterien bewertet werden, wird für das Bemühen um wissenschaftliche Objektivität in Bezug auf die ‘Endlösung’ sicherer Grund gewonnen sein.” (5)

“Die verbreitete Meinung, daß jeder Zweifel an den herrschenden Auffassungen über den ‘Holocaust’ und die sechs Millionen Opfer von vornherein als Zeichen einer bösartigen und menschenverachtenden Gesinnung zu betrachten und möglichst zu verbieten ist, kann angesichts der fundamentalen Bedeutung der Maxime ‘de omnibus dubitandum est’ [an allem muß gezweifelt werden] für die Wissenschaft keinesfalls akzeptiert werden, ja sie ist als Anschlag gegen das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit zurückzuweisen.” (6)

(5) Ernst Nolte, Das Vergehen der Vergangenheit, Ullstein, Frankfurt/Main 1987 S. 594 (Rudolf Vorlesungen S. 136)

(6) Ernst Nolte, Streitpunkte, Ullstein, Frankfurt am Main / Berlin 1993 S. 308 (Vorlesungen S. 137)

“[…] die Fragen nach der Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen, der Beweiskraft von
Dokumenten, der technischen Möglichkeit bestimmter Vorgänge, der Glaubwürdigkeit
von Zahlenangaben, der Gewichtung der Umstände sind nicht nur zulässig, sondern
wissenschaftlich unumgänglich, und jeder Versuch, bestimmte Argumente und Beweise
durch Totschweigen oder Verbote aus der Welt zu schaffen, muß als illegitim gelten.” (7)

“Wenn der radikale Revisionismus mit der Behauptung recht hätte, einen ‘Holocaust’ im
Sinne von umfassenden und systematischen, von der obersten Staatsspitze gewollten
Vernichtungsmaßnahmen […] habe es überhaupt nicht gegeben, […] dann müßte ich das folgende Geständnis machen: […] der Nationalsozialismus war keine ‘verzerrte Kopie des Bolschewismus’, sondern er führte lediglich den Überlebenskampf des in die
weltpolitische Defensive gedrängten Deutschland“. (8)

“… fühle ich mich durch ihn [den Revisionismus] herausgefordert und sehe mich dennoch nicht imstande, mich denjenigen anzuschließen, die den Staatsanwalt und die Polizei zum Einschreiten auffordern. Eben deshalb sehe ich mich gezwungen, die Frage zu stellen, ob der Revisionismus über Argumente verfügt oder ob er tatsächlich in
lügenhafter Agitation aufgeht.

Und hier kommt die allgemeine Qualität des Historikers ins Spiel. Der Historiker weiß,
daß ‘Revisionen’ das tägliche Brot der Wissenschaft sind […]. Der Historiker weiß auch,
daß in aller Regel am Ende einige der revisionistischen Thesen von den Etablierten
anerkannt oder mindestens in die Erörterung einbezogen werden. […]

(7) Ernst Nolte a.a.O. S. 309
(8) Ernst Nolte, Francois Furet, Feindliche Nähe, Herbig, München 1998 S. 222-224
(9) “Atze” Brauner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung, 6.5.1995

Durch Stillschweigen für unzutreffend erklärt 

Nicht ausdrücklich erwähnt wurde [während eines Historikerkongresses], daß es in der
Kriegs- und ersten Nachkriegszeit Behauptungen gegeben hatte, wonach die
Massentötungen durch Einblasen heißen Dampfes in abgeschlossene Kammern, durch Stromschläge auf riesigen elektrischen Platten oder durch Verwendung von
ungelöschtem Kalk vollzogen worden seien. Durch das Stillschweigen wurden
Behauptungen wie diese offensichtlich für ebenso unzutreffend erklärt wie das Gerücht von der aus jüdischen Leichen hergestellten Seife, das indessen noch jüngst in
Deutschland durch Zeitungsanzeigen eines bekannten Regisseurs wiederaufgegriffen
worden ist.[9]
Selbst die in den fünfziger Jahren wohl verbreitetste Zeugenaussage, diejenige des Mitgliedes der Bekennenden Kirche und SS-Führers Kurt Gerstein, wird in
Dokumentensammlungen ganz orthodoxer Gelehrter nicht mehr aufgenommen.

Und bekanntlich hat Jean-Claude Pressac, der trotz seiner eigenartigen Präzedenzien
als seriöser Forscher anerkannt ist, die Zahl der Opfer der Gaskammern in Auschwitz vor kurzem bis auf etwa eine halbe Million herabgesetzt.

Geständnisse durch Folter erzwungen

Von Einzelkorrekturen dieser Art unterscheiden sich die Behauptungen nicht
grundsätzlich, die meines Wissens nur von ‘Revisionisten’ vorgebracht worden sind: daß die ersten Geständnisse des Auschwitz-Kommandanten Höß durch Folterungen
erzwungen worden seien, daß das von vielen Augenzeugen berichtete Herausschlagen
hoher Flammen aus den Schornsteinen der Krematorien auf Sinnestäuschungen
beruhen müsse, daß für die Kremierung von täglich bis zu 24.000 Leichen die
technischen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen seien, daß die ‘Leichenkeller’ in
den Krematorien von Lagern, die während der Typhusepidemien jeden Tag etwa 300
‘natürliche’ Todesfälle zu verzeichnen hatten, schlechthin unentbehrlich gewesen seien
und mindestens während dieser Perioden nicht für Massentötungen zweckentfremdet
werden konnten.

Auch solche Thesen können den Historiker schwerlich überraschen, denn er weiß aus
seiner Alltagsarbeit, daß riesige Zahlen, sofern sie nicht von statistischen Ämtern stammen, seit den Zeiten Herodots als fragwürdig gelten müssen, und er weiß nicht minder, daß große Ansammlungen von Menschen in extremen Situationen und
angesichts schwer erklärlicher Vorgänge wahre Brutstätten von Gerüchten waren und
sind. […]” (10)

“Der Aussage des Kommandanten von Auschwitz, Rudolf Höß, die unzweifelhaft sehr
wesentlich zum inneren Zusammenbruch der Angeklagten im Nürnberger Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher beitrug, gingen Folterungen voraus; sie war also nach den Regeln des westlichen Rechtsverständnisses nicht gerichtsverwertbar. Die sogenannten Gerstein-Dokumente weisen so viele Widersprüche auf und schließen so viele objektive Unmöglichkeiten ein, daß sie als wertlos gelten müssen. Die Zeugenaussagen beruhen zum weitaus größten Teil auf Hörensagen und bloßen Vermutungen; die Berichte der wenigen Augenzeugen widersprechen einander zum Teil und erwecken Zweifel hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit.

Eine sorgfältige Untersuchung durch eine internationale Expertenkommission ist, anders als im Falle Katyn nach der Entdeckung der Massengräber durch die deutsche
Wehrmacht im Jahre 1943, nach dem Ende des Krieges nicht erfolgt, und die
Verantwortung dafür kommt den sowjetischen und polnischen Kommunisten zu.

Die Veröffentlichung von Fotografien der Krematorien und einiger Kannen mit der
Aufschrift ‘Zyklon B. Giftgas’ hat keinerlei Beweiswert, da in größeren typhusverseuchten Lagern Krematorien vorhanden sein müssen und da Zyklon B ein bekanntes ‘Entwesungsmittel’ ist, das nirgendwo entbehrt werden kann, wo Massen von Menschen unter schlechten sanitären Bedingungen zusammenleben.

Infragestellung muß zulässig sein

[…] eine Infragestellung der überlieferten Auffassung, daß die Massenvernichtung in
Gaskammern durch zahllose Aussagen und Tatsachen zwingend bewiesen sei und
außerhalb jeden Zweifels stehe, muß zulässig sein, oder Wissenschaft ist als solche in
diesem Bereich überhaupt nicht zulässig und möglich.” (11)

“Es handelt sich um die Behauptung, aufgrund naturwissenschaftlicher Befunde bzw.
technischer Tatbestände habe es Massentötungen durch Vergasung entweder nicht
gegeben oder überhaupt nicht geben können, zumindest nicht in dem bisher
angenommenen Umfang. Ich spreche hier von den chemischen Untersuchungen bzw.
Gutachten zu den Cyanid-Restbeständen in den Entwesungskammern einerseits und in den zunächst als ‘Leichenhallen’ vorgesehenen Räumen der Krematorien andererseits durch Leuchter, Rudolf und Lüftl sowie nicht zuletzt von den ungemein detaillierten Studien Carlo Mattognos zu scheinbaren Detailfragen wie Verbrennungsdauer, Koksverbrauch und ähnlichem. Gegen die immer wieder vorgebrachte These, daß das naturwissenschaftlich oder technisch Unmögliche nicht stattgefunden haben könne, selbst wenn Hunderte von Geständnissen und Zeugenberichten das Gegenteil sagten, läßt sich im Prinzip nicht argumentieren; […]. Das Eingeständnis ist unumgänglich, daß Geisteswissenschaftler und Ideologiekritiker in dieser Frage nicht mitreden können. (12)«

(10) Ernst Nolte, Feindliche Nähe, S. 74-79
(11) Ernst Nolte, Der kausale Nexus, Herbig. München 2002, S. 96 f
(12) Ernst Nolte, a.a.O., S. 122

Daß die Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des „Holocaust“ aus sachlicher und rechtlicher Sicht unerläßlich ist, zeigt auch der Aufsatz von Fritjof Meyer, eines Vertreters des Holocaustgeschichtsbilds, der im Jahr 2002 in der Zeitschrift „Osteuropa“ in Bezug auf Auschwitz-Birkenau schrieb, daß „der Genozid“ nicht im Konzentrationslager, sondern wahrscheinlich in zwei Bauernhäusern stattgefunden habe („Osteuropa“ 5/2002 v. Mai 2002, Seiten 631-641). Er widerspricht damit Zeugenaussagen und vielen verbreiteten Darstellungen über Auschwitz-Birkenau, so daß in Bezug auf die Offenkundigkeit des Tatortes Auschwitz erheblicher Erörterungsbedarf besteht.

Richter verweigern Sachaufklärung

Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften
Überzeugung zu entscheiden (§ 261 StPO), d.h. es hat seine Überzeugung zu bilden aus dem, was zum Gegenstand der Verhandlung gemacht wurde. Ohne gerichtliche Erörterung der Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ werden diese nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht, d.h. es bleibt unklar, woraus die a.R. ihre Überzeugung schöpfen. Es ist Anlaß zu der Besorgnis gegeben, daß sie ihre Überzeugung nicht aus dem Inbegriff der Verhandlung schöpfen, sondern sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen, wodurch nicht nur ein Verstoß gegen § 261 StPO, sondern auch erheblicher Grund zur Besorgnis der Befangenheit besteht.

Da eine sachliche sinnvolle Begründung weder genannt noch ersichtlich ist, die dagegen spräche, die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, besteht hinreichender Grund zu der Befürchtung, daß die a.R. eine Sachaufklärung bezüglich der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ aus sachfremden Gründen vermeiden wollen;
ein grober Verstoß nicht nur gegen § 244 II, III StPO, sondern gegen alle grundlegenden Rechtsprinzipien der Gerichtsbarkeit (Wahrheitsfindung, Rechtsfindung).

Dies gibt Anlaß zu der Besorgnis, daß die a.R. ein Prozeßergebnis anstreben, das mit dem Ergebnis einer Sachaufklärung nicht in Einklang zu bringen ist.

Die Weigerung der a.R., die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ zu erörtern, läßt befürchten, daß sie zu einer Verurteilung kommen wollen, auf Grundlage der Ansicht, daß es ohne Bedeutung sei, wo, wie oder ob der sog. „Holocaust“ stattgefunden hat.

Die a.R. geben Anlaß zu der Befürchtung, daß sie in jedem Fall zu einer Verurteilung kommen wollen, auf der einzigen Grundlage, daß der sog. „Holocaust“ in Zweifel gezogen worden sei.

Vom Landgericht Mannheim, das Ernst Zündel im Jahr 2007 wegen sog. „Holocaustleugnung“ verurteilte, wurde eine solche Auffassung bereits ausgesprochen. In der „tageszeitung“ vom 9.2.2007, S. 6, heißt es über den Zündel-Prozeß: „ Zuletzt lehnte das Gericht alle Anträge mit der lapidaren – und für einige Antifaschisten im Publikum schockierenden – Begründung ab, daß es völlig unerheblich sei, ob der Holocaust stattgefunden habe oder nicht. Seine Leugnung stehe in Deutschland unter Strafe. Und nur das zähle vor Gericht.“

Es genügt weder rechtlichen Maßstäben noch den Denkgesetzen, eine Verurteilung schlicht auf den Feststellungen aufzubauen, daß der sog. „Holocaust“ bestritten worden sei. (Es genügt auch nicht, einen Angeklagten wegen Verleumdung zu verurteilen, ohne tatsächliche Feststellungen darüber, daß und weshalb seine Behauptung unwahr sei).

Es ist im Gegenteil ein Verstoß gegen alle Rechtsgrundsätze und ein klarer Fall von Willkür.

Allgegenwärtiger Meinungsdruck

Daß sich die a.R. aus Unkenntnis über die strafprozessualen Grundsätze hinwegsetzen, ist nicht anzunehmen, sondern es ist zu befürchten, daß die a.R. durch den allgegenwärtigen Meinungsdruck zu diesem Thema voreingenommen sind, und eine Erörterung verweigern, um mir die nötige Grundlage für eine wirksame Verteidigung vorzuenthalten.

Der sog. „Holocaust“ wird auch in § 130 nicht definiert, nicht einmal erwähnt. Es ist zu
befürchten, daß die a.R. zu einer Verurteilung kommen unter Verstoß gegen den ehernen strafrechtlichen Grundsatz, daß die Strafbarkeit einer Handlung vor deren Begehung in den Tatbestandsmerkmalen eines Gesetzes vollständig beschrieben bzw. umschrieben sein müssen (Art 103 GG/ nulla poena sine lege).

Die Begründung der a.R., die Grundlagen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ bedürften keiner Erörterung wegen der Offenkundigkeit des sog. „Holocaust“ ist ein Zirkelschluß und weder logisch noch rechtlich haltbar. Durch Zirkelschlüsse dieser Art zeigt sich die Voreingenommenheit von Richtern besonders deutlich.

Die begründete Befürchtung, daß die a.R. in der hier beschriebenen Weise willkürlich urteilen werden, stellt nach ständiger Rechtsprechung einen Ablehnungsgrund wegen Befangenheit dar. (…)

Richter und Schöffen erklärten, daß sie sich nicht befangen fühlten. (Es kommt übrigens nicht darauf an, ob ein Richter sich für befangen hält. Es spielt nicht einmal eine Rolle, ob er tatsächlich parteiisch oder befangen ist. Denn das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes ist grundsätzlich vom Standpunkt des Ablehnenden aus zu beurteilen. (13)
Das Ablehnungsgesuch wurde nach einer Sitzungspause am selben Tag als unbegründet zurückgewiesen.

In der Sitzungspause war es zu einem Gespräch zwischen den Schöffen und Günter Deckert gekommen. Die Schöffen gaben zu verstehen, sie würden sich durch das Ablehnungsgesuch „für dumm gehalten” und „beleidigt” fühlen.

Wir wissen, was wir von Ihnen zu halten haben

Danach am selben Tag (13.1.2012) stellte Ankläger Andreas Grossmann mehrere Fragen an
Günter Deckert, die darauf abzielten, dessen Meinung über den „Holocaust” hervorzubringen.
Nach der Einleitung „Sie sind ja der große Zweifler” wollte er wissen, ob es stimme, was im
Vorwort des inkriminierten Buches steht, daß er (Günter Deckert) sich den Inhalt des Buches nicht zu eigen mache. Und ob es seiner Meinung nach im Dritten Reich den staatlich organisierten Judenmord gegeben habe. Günter Deckert antwortete: „Ich bin hier nicht der Schiedsrichter. Ich bin kein Forscher. Ich habe Zweifel und die sind berechtigt.” „ Ich wehre mich gegen die Beschränkung der Meinungsäußerung.” „Das was behauptet wird, kann technisch nicht möglich sein. Das sage ich. Zweifel wird man aussprechen dürfen.” „Wenn Sie forensische Nachweise bieten, bin ich der erste, der sagen wird: Ich habe mich geirrt.”

Anschließend wurde die Beweisaufnahme geschlossen.

Am nächsten Prozeßtag, den 2.2.2012 erfolgten die Schlußvorträge.

Ankläger Grossmann trug vor, es läge eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener vor. Es sei ganz klar der „Holocaust” in Abrede gestellt worden. In dem Buch von Carlo Mattogno werde von „angeblicher Massenvernichtung”, von „angeblicher Menschenvergasung” gesprochen. Es heiße dort, den Lügen sei ein Denkmal gesetzt worden, die erste Massenvergasung in Auschwitz habe keine historische Grundlage. Es sei eindeutig der Schluß zu ziehen, daß es von Carlo Matogno gewollt war, den „Holocaust” zu leugnen. Günter Deckert habe als Beitrag geleistet, daß das Buch in Deutschland erscheinen konnte. Dies sei durch zwei sichergestellte Exemplare nachgewiesen.

Günter Deckert habe zwar im Vorspann des Buches einen Hinweis veranlaßt, daß er sich den Inhalt des Buches nicht zu eigen mache. Dies sei jedoch angesichts seiner Vita Heuchelei. Er wandte sich direkt an Deckert: „Wir wissen, was wir von Ihnen zu halten haben. Sie werden nicht ernsthaft erwarten, daß wir Ihnen Ihre Scheindistanzierung abnehmen.” Er sprach von vergeblichen Bemühungen, Deutschland reinzuwaschen. „Das wird und kann Ihnen nicht gelingen.” Dadurch werde Deutschlands Schande nur hinausgezogen. Er sei uneinsichtig und unbelehrbar. „Was Sie nicht ertragen können: Der Holocaust ist eine historische Tatsache.” Zu Lasten Günter Deckerts führte Grossmann an, dieser sei ein „selbstherrlicher, hartnäckiger, unverbesserlicher Holocaustleugner”. Er sei seiner (Grossmanns) Frage ausgewichen, ob es einen staatlich organisierten Judenmord gegeben habe.

(13) Kleinknecht/Meyer-Goßner, Kommentar zur Strafprozeßordnung, 42. Auflage 1995, § 24 Rn. 6

Treibjagd auf unerwünschte Literatur

In seinem Schlußvortrag wies Günter Deckert darauf hin, daß es seine Vorfahren seien, deren Andenken ständig verunglimpft werde. Den Beweis bleibe man schuldig. Die geschichtliche Wahrheit sei wertneutral. „Man muß doch fragen: Was war denn konkret? Ich lasse mich nicht mit einem billigen Argument niederbügeln. … Meine Rolle als Staatsbürger lasse ich mir von Ihnen nicht beschneiden. Ich möchte nicht gezwungen werden, zu glauben, ohne konkreten Beweis. Auch durch das Gefängnis wird man mich nicht dazu zwingen. … Man redet von Toleranz und meint damit Inquisition. Eine Zeitlang lassen sich Menschen durch Androhung von Strafen einschüchtern, doch das Gehirn arbeitet weiter. Ich krieche nicht wegen Ihnen. … Die Treibjagd auf unerwünschte Literatur wird als Verbrechensbekämpfung ausgegeben. … Wenn ich Zweifel habe, will ich das Recht haben, sie zu äußern. Sie, Herr Grossmann, glauben, weil Sie es wollen. Das deutsche Volk mußte erst umerzogen werden, um an den ,Holocaust‘ zu glauben. Ich bin gerne bereit, einen Irrtum zuzugeben, wenn Sie mir Beweise vorlegen. …
Warum wird keine unabhängige Forschungskommission einberufen? … Ich bin für Pluralismus der Meinungen. … Mein Bestreben war schon immer: Nichts zu glauben, was nicht bewiesen ist.
Einem aufgeklärten Staatswesen anzugehören.”

Nach einer Unterbrechung von etwas weniger als einer Stunde wurde das Urteil verkündet: 6 Monate ohne Bewährung, ein Monat gilt als vollstreckt als Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer.

Der Vorsitzende Roos sagte in der mündlichen Urteilsbegründung, daß man unterschiedlicher Meinung sein könne, das sei schon immer so gewesen. „Was auch immer hier [im LG Mannheim] vorher stattgefunden hat, die Prozesse gegen Zündel, Rudolf, was auch immer, es geht nur um Ihre Beteiligung an dem Buch von Carlo Mattogno. … Wir haben versucht, Sie richtig zu interpretieren. … Wir halten den § 130 StGB zunächst für verfassungsgemäß. Das Problem ist, daß § 130 mit einer Unzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen und Deutungen gespickt ist. …
Der Verlag Castle Hill sitzt in England, dort ist Holocaustleugnung nicht strafbar. Die
Sondervorschrift des § 9 StGB, Teilnahme an Auslandsstraftaten, greift hier zu Ihren Lasten ein.
Die Vorschrift ist vielleicht auslegungsfähig. Aber das ist das geringste Problem. … Über den öffentlichen Frieden kann man sich die Köpfe heißreden. … Sehen wir, wie das Obergericht entscheidet. … Das Verfahren ist bei mir liegengeblieben. Ich habe mich nicht darum gerissen.
… Einerseits ist es Ihr gutes Recht, bei Ihrer Überzeugung zu bleiben. Andererseits müssen Sie damit rechnen, daß Sie die Folgen dieser Beharrlichkeit tragen müssen. Sie haben sich innerlich nicht distanziert, was in der Verhandlung erkennbar wurde. Wenn eine Distanzierung tatsächlich stattgefunden hätte, hätte man über eine Bewährung reden können. Die negative Konsequenz dieses Verfahrens ist, daß die Bekanntheit des Buches steigen wird. Damit muß man sich eben abfinden. …ist genauso unverständlich wie der § 130.”

Meinungsäußerung mit Gewalttat gleichgesetzt

Die Kammer begründet den Wegfall der Bewährung im schriftlichen Urteil u.a. wie folgt:
„Von der Tat des Angeklagten geht – zumal in Zeiten des Wiederauflebens des
Rechtsextremismus, u.a. mehr als deutlich belegt auch durch die Straftaten des ,NSU‘ – eine ganz erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rechtsfrieden aus. Bei den ersichtlich immer stärker werdenden Gefahren durch einen auflebenden Rechtsextremismus ist es nach Auffassung der Kammer erforderlich, daß solche Täter ihre Strafe verbüßen, nicht zuletzt deswegen, um der Gefahr von Nachahmung zu begegnen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung für den Angeklagten würde für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin
als unverständlich erscheinen und in der Bevölkerung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus verstanden werden.” (Seite 56 des Berufungsurteils).

Daß sich die Kammer ernstlich auf eine solche sachlich und rechtlich unhaltbare „Argumentation” stützt, deutet auf eine willkürliche Verfolgung sach- und verfahrensfremder Interessen hin. Die „Argumentation” der Kammer ist ersichtlich politisch motiviert und hat mit Recht nichts zu tun.

Hier ist zunächst auf folgende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinzuweisen, nach der es dem Verbot der Verbreitung sog. „rechtsextremistischen Gedankenguts“ an bestimmbaren Konturen fehlt. Ob eine Position als „rechtsextremistisch“ einzustufen ist, steht in unausweichlicher Wechselwirkung mit sich wandelnden politischen und gesellschaftlichen Kontexten und subjektiven Einschätzungen, die Abgrenzungen mit strafrechtlicher Bedeutung (welche in rechtsstaatlicher Distanz aus sich heraus bestimmbar sind) nicht hinreichend erlauben.
Die Verbreitung „rechtsextremistischen“ oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann (BVerfG, 1 BvR 1106/08 vom 8.12.2010, Ziffer II 2 b cc (1)).

Obwohl dies kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium ist, wird die Äußerung einer politisch unbequemen sog. „rechtsextremen“ Meinung offensichtlich sogar als grundsätzlich „gefährlich“ eingeordnet, als handele es sich um die „Vorstufe“ zu Gewalttaten, mehr noch, eine Meinungsäußerung wird mit einer Gewalttat regelrecht gleichgesetzt. Günter Deckert wird regelrecht mit einem Mörder gleichgesetzt, um den Wegfall der Bewährung zu „begründen”. Die Kammer unterließ es, die Denkgesetze und die grundlegensten Rechtsprinzipien anzuwenden.

Man versucht seit langem, sog. „Rechtsextreme“ (ein Schlagwort des „Staatsschutzes“), als grundsätzlich gewalttätig hinzustellen, um sie zu isolieren und sie umso leichter wegen ihrer „verbotenen“ Meinungen verfolgen zu können.

Man geht sogar so weit, Attentäter in den Medien als „Rechtsextremisten“ hinzustellen, auch wenn sie erklärte Gegner des Nationalsozialismus und Anhänger Israels sind, wie z.B. den inzwischen als „Attentäter von Oslo” (Juli 2011) verurteilten Anders Behring Breivik.

Über diesen Fall schreibt Gilad Atzmon, ein israelischer Musiker, auf seiner Internetseite unter dem Titel „War das Massaker in Norwegen eine Reaktion auf BDS ?“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) u.a.:

» Die „AUF“ (Norwegens Arbeiterpartei Jugend-Organisation) hat sich der Promotion der
Israel-Boykott-Kampagne verschrieben. (…) Gestern erfuhren wir, daß der Massenmörder Anders Behring Breivik offen von Israel begeistert ist. (…) Gordon Duff schrieb gestern in der Zeitung „Veterans Today“, daß der Autobomben-Anschlag eine geheimdienstliche Handschrift aufweist. (…) In seiner Bewunderung Israels scheint Behring Breivik seine eigenen Landsleute genauso behandelt zu haben, wie der IDF [Israel Defense Forces] Palästinenser behandelt. (…) In dem hebräischen Artikel, der darüber berichtet, daß das AUF-Camp pro-palästinensisch ist und die Israel-Boykott-Kampagne unterstützt, fand ich folgende Kommentare unter anderen Befürwortungen des Massakers:
24. „Die Oslo-Verbrecher bezahlten“.
26. „Es ist Dummheit und böse, nicht den Tod derer zu wünschen, die dazu aufrufen, Israel zu boykottieren.“«
www.gilad.co.uk/writings/gilad-atzmon-was-the-massacre-in-norway-a-reaction-to-bds.html
24. Juli 2011.

Ein Manifest von Anders Behring Breivik mit dem Titel „2083 – eine europäische Unabhängigkeitserklärung“ soll den Aufruf enthalten: „Unterstützt Israels Kampf gegen den Dschihad“.

Dennoch heißt es in den Massenmedien, Anders Behring Breivik sei ein „Rechtsradikaler“. Es ist als weiterer Trick in der begrifflichen Irreführung üblich geworden, auch manche Israelis und deren Anhänger als „rechtsradikal“ zu bezeichnen. Auf diese Weise meint man, deren Gewalttaten allgemein der nationalen Bewegung der Völker zuschreiben und letztere diskreditieren zu können.
Einen solchen Akt der Desinformation könnte man als Kunststück der Perfidie bezeichnen, wenn er nicht allzu unglaubhaft wäre.
Auch wird betont, Breivik habe auf seine Umgebung „freundlich“ und „unauffällig“ gewirkt.
Solche Medienartikel sollen wohl in der öffentlichen Meinung den Eindruck erwecken, die „Nationalen“ seien gewalttätig, brutal und unberechenbar und Ihr freundliches Verhalten nur „Tarnung“.

Es ist keine neue Methode, den politischen Gegner als Verbrecher hinzustellen und ihm Attentate in die Schuhe zu schieben, um ihn wirksam ausschalten zu können.

Die Existenz eines sogenannten „NSU” ist nach wie vor lediglich eine unbewiesene
Behauptung. Es sei im übrigen darauf hingewiesen, daß bislang weder eine Beweisaufnahme noch ein Strafurteil bezüglich Gewalttaten eines sogenannten „NSU” („nationalsozialistischer Untergrund”) erfolgte. Eine Täterschaft eines sogenannten „NSU” an den sogenannten „Döner-Morden” ist nicht nur ungeklärt, sondern auch äußerst zweifelhaft. Wohingegen die das Licht zu scheuende Beteiligung des „Verfassungsschutzes” an dieser Angelegenheit offenkundig ist.

Woher nimmt die Mannheimer Strafkammer ihre Überzeugung von den „Straftaten des NSU”?

Die beiden folgenden Artikel enthalten nur einen Bruchteil der zahlreichen Sachverhalte, die der unhaltbaren Vermutung der Mannheimer Kammer entgegenstehen.

„Döner-Morde“ wegen Wettschulden?

Turkishpress (www.turkishpress.de/2009/12/12/doener-morde-wegen-wettschulden/id287) Verfasst von Fikret Deniz am 12. Dezember 2009 – 18:28

Bei den seit dem Jahr 2000 laufenden Ermittlungen in einer mysteriösen Mordserie gibt es möglicherweise eine neue Spur, so die heutige Presse. 2007 übermittelte das türkische Landeskriminalamt ein Bericht, das aber von einem Drogenkrieg ausging.

Fahnder der Ermittlungsgruppe „Ceska“ im Bundeskriminalamt (BKA) gehen laut „Spiegel“ dem Verdacht nach, dass der Mord an neun Männern in ganz Deutschland im Zusammenhang mit Wettbetrügereien und verschobenen Fußballspielen stehen könnte. Das BKA wollte sich allerdings unter Hinweis auf die Ermittlungen nicht zu dem Bericht äußern.

Die Polizei erfuhr dem „Spiegel“ zufolge am 7. Oktober bei einer Telefonüberwachung von einem Mord in der Türkei, für den ein mutmaßlicher 42-jähriger türkischer Wettpate als Auftraggeber genannt wurde. Auch weitere Telefonate aus dem Umfeld der Wettmafia zu diesem Mord seien abgehört worden, berichtet der „Spiegel“.

Das türkische Landeskriminalamt hatte bereits 2007 einen Bericht abgegeben, die
damals zu einem anderen Schluß kam

Dem Bericht der Zeitung „ZAMAN“ vom Oktober 2007 zufolge, hatte das türkische
Landeskriminalamt Ihre Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die ermittelnden Behörden in Deutschland übermittelt. In der Zusammenfassung dieses Berichts des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das Bundeskriminalamt in Deutschland, sah man einen Zusammenhang zwischen den „Döner-Morden“ sowie dem Drogenmillieu in Europa, mit einem Familienclan aus Diyarbakir. Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der „Döner-Morde“ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt. Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.

Das Landeskriminalamt in der Türkei hatte damals ermittelt, dass ein Familienclan in Diyarbakir einen Drogenring in Europa aufbauen wollte. Als die erhofften Erlöse aus dem Drogenmillieu ausblieben, die PKK den neuen Verteilerring erpresste, soll die Familie die Morde beauftragt haben. Die Kaltblütigkeit mit der die Opfer am helligten Tage ermordet wurden, ließen schon zuvor vermuten, das nur professionelle Täter in Frage kommen. Das BKA und die NürnbergerKripo tappten zunächst im dunkeln, da es keine Zeugen und Hinweise gab. Alle Morde wurden dem Bericht nach, mit drei verschiedenen Pistolen der tschechischen Marke Ceska (7.65mm.) begangen. Der Bericht wurde damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt.

Der Bericht der KOM ging dabei auf die 8 Opfer ein, die demnach Drogenverteiler gewesen sein sollen. Dabei soll die Terrororganisation PKK, Schutzgelder von den Opfern genommen und so das Millieu versucht haben zu übernehmen. Die erfolgreichen Ermittlungen im Drogenmillieu in der Türkei und Festnahmen hätten dem Bericht zufolge, die Drogenverteilung sowie die Einnahmen der Terrororganisation seit längerer Zeit massiv gestört. In dieser Phase habe der Familienclan in Europa Fuß fassen wollen und einen neuen Drogenring aufgebaut, Schutzgelder erpresst. Die ermittelnden türkischen Behörden gingen deshalb davon aus, dass dabei ein Drogenkrieg zwischen der PKK und dem Familienclan ausbrach und die Drogenverteiler in diesem Drogenkrieg getötet wurden. Die Ermittler gaben an, dass für die Morde ein 5-köpfiges Mordkommando vom Familienclan beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen. In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.

Die dubiose Rolle eines Verfassungsschützers

zeit online, Datum 14.11.2011 – 20:33 Uhr, © Uwe Zucchi/dpa

Die Neonazi-Gruppe NSU bringt Ermittler in Erklärungsnot. Einem Medienbericht zufolge soll ein Verfassungsschützer während eines Mordes vor Ort gewesen sein.

Ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes ist möglicherweise stärker als bisher
bekannt in eine Tat verwickelt, die die Neonazi-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund(NSU) begangen haben soll. Während des Mordes an einem türkischen Ladenbesitzer in Kassel im April 2006 habe sich der Beamte am Tatort aufgehalten, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Bisher sei die offizielle Darstellung gewesen, dass der Mann das Internet-Café des Opfers etwa eine Minute vor der Tat verlassen habe. Der Beamte sei inzwischen vom Dienst suspendiert. Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge damals gegen den Verfassungsschützer ermittelt. Sie habe das Verfahren jedoch eingestellt, weil sie dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können.

In der Wohnung des Beamten seien damals mehrere Waffen gefunden worden. Der türkische Ladenbesitzer in Kassel war das letzte Opfer der Mordserie an Migranten, die der NeonaziGruppe, die sich zuletzt in einem Wohnmobil in Eisenach aufgehalten haben soll, angelastet wird. Vom hessischen Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Bundesverfassungsschutz prüft Konsequenzen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht unterdessen, welche Konsequenzen der Fall für seine weitere Arbeit haben wird. Es werde geprüft, „welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind“, teilte die Behörde mit. (…)

Die Mannheimer Strafkammer hat sich ihr Bild von den „Straftaten des NSU” ersichtlich anhand von Vermutungen und sachfremden Erwägungen gemacht.

Überdies wird eine reine Meinungsäußerung wie das Bestreiten des sog. „Holocaust“, also das Bestreiten eines Massenmordes, in einem Atemzug mit einem Begehen von Attentaten und Morden genannt und offenbar als gleichbedeutend eingestuft.

Ein klarer Fall von Willkür. (Hat „NSU” die gleiche Funktion als Vorwand wie „9/11”?)

 

Wissen, nicht glauben müssen

Das Berufungsurteil enthält – wie das erstinstanzliche Urteil – keine tatsächlichen Feststellungen zu Sachverhalten des „Holocaust”, auch nicht durch Verweisung auf andere
Urteile.

Die Kammer hält Günter Deckert für einen „Überzeugungstäter” (Seite 55 des Berufungsurteils) und rechnet ihm dies zu seinen Lasten an, indem deswegen eine Bewährung nicht in Betracht käme. Die Einschätzung als „Überzeugungstäter” steht in völligem Widerspruch zu dem Vorwurf der „Leugnung des Holocaust”, d.h. des Bestreitens wider besseren Wissens. Die Urteilsbegründung ist insofern in sich widersprüchlich und somit fehlerhaft.

Das Fehlen eines Handelns wider besseren Wissens wird untermauert von den Feststellungen im Berufungsurteil über die Einstellung Günter Deckerts, die dort wie folgt wiedergegeben wird: „Am Anfang jeder wissenschaftlichen Auseinandersetzung – und als solche betrachte er sein eigenes Agieren, aber auch die Publikation Mattognos – müsse auch der Zweifel stehen, die Wissenschaft lebe vom Austausch von Argumenten. Dies müsse erlaubt sein. … Er wolle ,wissen, nicht glauben müssen…‘, aus seinen Zweifeln erkläre sich auch der Zusatz im Impressum, da er ,…bei aller Bescheidenheit nicht beurteilen könne, ob Mattogno recht habe…‘ mit seinem als Gegenentwurf zu Danuta Czech zu verstehenden ,wissenschaftlichen Werk‘.” (Seite 48 des Urteils).

Im Urteil heißt es, durch den „Vertrieb des Buches” „sollten die Leser nicht nur gegen die in
Deutschland lebenden Juden aufgebracht werden, um so Unfrieden in die Bevölkerung hineinzutragen; vielmehr sollte hierdurch – was dem Angeklagten ebenso bewußt war – auch das Verfolgungsschicksal der massenhaft in den Konzentrationslagern gerade mittels Vergasens Getöteten, insbesondere dabei der Juden, in Abrede gestellt und diese damit in ihrer Würde gekränkt werden” (Seite 46 des Urteils). Bei dieser Passage im Urteil, Günter Deckert habe „Unfrieden in die Bevölkerung” hineintragen wollen und die Juden „in ihrer Würde” kränken wollen, handelt es sich um bloße Vermutungen und Unterstellungen der Richter. Es wurden – wie oben dargelegt – keine Feststellungen über Sachverhalte des „Holocaust” und keine Feststellungen über Kenntnisse Günter Deckerts darüber getroffen. Bloße Vermutungen dürfen sich nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken (Dreher/Tröndle, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 46. Aufl., München
1993, zu § 46 Rn 17a).

Die Handlungsweise Günter Deckerts stelle „angesichts der historischen Wahrheit eine Verunglimpfung insbesondere der jüdischen Opfer des damit geleugneten Holocausts dar” (Seite 53 des Urteils).

Da im Verlaufe des gesamten Strafverfahrens konkrete Tatsachen „der historischen Wahrheit” des „Holocaust” weder festgestellt noch mitgeteilt wurden – auch nicht durch Verweisung auf andere Urteile – ist eine Verurteilung wegen „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener” schlüssig nicht möglich.

Offensichtlich unbegründet

Die Revision von Günter Deckert wurde vom OLG Karlsruhe im August 2012 als „offensichtlich unbegründet” (349 Abs. 2 StPO) verworfen, ohne Begründung (3 (4) Ss 304/12 – AK 126/12).

Die Grundgesetzbeschwerde („Verfassungsbeschwerde”) wurde per Beschluß desBundesverfassungsgerichts der BRD vom 12.12.2012 (1 BvR 1891/12) nicht zur Entscheidung angenommen. Ohne jede Begründung, denn laut § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG bedarf die Nichtannahme keiner Begründung.

Der am 4.12.2012 von Günter Deckert gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
ist noch nicht verbeschieden.

Günter Deckert wurde für den 2. Januar 2013 in die Justizvollzugsanstalt Mannheim einberufen.

Für jeden folgerichtig und gerecht Denkenden ist erkennbar, daß das Urteil gegen Günter Deckert auf vielfachen Willkürentscheidungen beruht. Es ist auf rechtswidrige Weise zustandegekommen und kann rechtlich keinen Bestand haben.

Eine DDR-Richterin wurde aus folgenden Gründen wegen Rechtsbeugung verurteilt:
Es „liegt kein an der Verwirklichung von Gerechtigkeit orientierter Rechtsprechungsakt mehr vor, sondern willkürliche Unterdrückung und gezielte Ausschaltung eines politischen Gegners.” Die „Art des Strafens entspricht nicht mehr sachlichen Erwägungen”. Sie zielt erkennbar allein darauf ab, „politisch Andersdenkende einzuschüchtern und damit die Herrschaft der gegenwärtigen Machthaber zu sichern”. Gegenstand des von ihr verhängten Urteils war eine den „Machthabern unerwünschte und deshalb pönalisierte Meinungsäußerung”. (Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 41/98 vom 22. April 1998, BVerfG 2 BvR 2560/95)

Februar 2013

Sylvia Stolz, Rechtsanwältin, wegen „Holocaustleugnung” aus der Rechtsanwaltschaft der BRD ausgeschlossen, Pfarrer-Grabmeier-Allee 10, 85560 Ebersberg, Tel: 08092-24418, sylviastolz@aol.com

PDF: Prozeßbericht im Fall Günter Deckert